Die Vorsitzende erklärt, dass der Ausschuss nur dann tagt, wenn mehrheitlich Patientenangelegenheiten aus der Bevölkerung an den Ausschuss herangetragen werden.

 

Frau Kühl möchte einen Arbeitsplan zur weiteren Vorgehensweise des Ausschusses erarbeiten, um für die Bürger der Hansestadt präsent zu sein.

Sie erläutert, dass dieser Ausschuss in den Jahren zuvor per Gesetz abverlangt wurde, da das Krankenhaus eine staatliche Einrichtung war. Heute befinden sich die Krankenhäuser in privaten Trägerschaften, welche über ein eigenes Beschwerdemanagement verfügen.

 

Herr Wilhelm betont die Bedeutung des Ausschusses, da dieser aufgrund der Mehrheit der Bürgerschaft besteht und der Bevölkerung signalisieren soll, dass sich die Stadtvertretung für die Bürger einsetzt.

 

Herr van Slooten ist ebenfalls der Meinung, dass der Ausschuss eine wichtige Anlaufstelle für die Bürger darstellt, da die Probleme bei Krankenhäusern in privater Trägerschaft ebenso vorhanden sind. Er schlägt vor, die Aufgaben des Ausschusses publik zu machen und eine Pressemitteilung vorzubereiten.

 

Frau Kühl möchte sich nicht nur auf die Probleme in den Krankenhäuser beschränken, sondern auch in Pflege- bzw. Seniorenheimen, Selbsthilfegruppen oder betreuten Wohnheimen aktiv werden.

 

Herr Wilhelm schlägt vor, den Pflegestützpunkt vor Ort zu besichtigen. Er wurde vom Schwerbehindertenverband „VdK“ auf eine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Patientenangelegenheiten angesprochen.

 

Die Vorsitzende möchte, dass die Beschwerden der Bürger vertraulich behandelt werden, anonyme Anfragen und Beiträge jedoch nicht berücksichtigt werden.

 

Herr Wilhelm erfragt was aus dem Vorschlag von Herrn Jochen Meyer geworden ist, mit der unabhängigen Patientenberatung Deutschlands Kontakt aufzunehmen. Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, diesen Vorschlag erneut aufzugreifen.

 

Ein Termin für die nächste Sitzung des Ausschusses wird nicht festgelegt, da dieser nur bei Bedarf tagt.