Frau Steinfurt verweist auf die vorliegenden Bände
I bis III des Haushaltes. Der Haushalt 2023 basiert auf der mittelfristigen
Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2025 und auf dem Orientierungsdatenerlass des
Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung
M-V. Unter anderem sind die Herbststeuerschätzung
und die vorläufigen Jahresergebnisse 2022 eingeflossen.
Laut Frau Steinfurt gestaltete sich die
Haushaltsplanung aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere im
Bereich der Energieversorgung, Dienstleistungen, der Baubranche etc. als
schwierig.
Band I des Haushaltes spiegelt den Kernhaushalt mit
der Haushaltssatzung und dem Vorbericht wieder. Die Gliederung erfolgt
entsprechend den Teilhaushalten. Bestandteil ist ebenso der Stellenplan.
Band II beinhaltet die Wirtschaftspläne der
Unternehmen und der Sondervermögen. Die Beschlussfassungen dazu fanden bereits
im November und Dezember 2022 statt. Der Wirtschaftsplan der Theater Vorpommern
GmbH befindet sich noch in der Erarbeitung.
Band III beinhaltet das städtebauliche
Sondervermögen. Das städtebauliche Sondervermögen Grünhufe befindet sich in der
Abwicklung, es finden keine Investitionen mehr statt. Die
Investitionstätigkeiten in dem städtebaulichen Sondervermögen umfassen einen
Wertumfang von 23,8 Mio. EUR.
Wesentliche Maßnahmen auf der Altstadtinsel sind
u.a. das Projekt Hansakai, die Sanierung der Reiferbahn und die Sanierung des
Katharinenklosters. In Knieper West ist das wesentliche Projekt der Neubau der
Sporthalle GS „Juri Gagarin“. Hinsichtlich Kleiner Wiesenweg ist die größte
Investition die Schaffung einer Buswendeschleife. In der Tribseer Vorstadt ist
die größte Baumaßnahme der Campus Hermann Burmeister.
Frau Steinfurt gibt einen Rückblick auf das
vergangene Haushaltsjahr. Die Haushaltspläne und die Haushaltssatzungen für das
Jahr 2022 sind am 10.03.2022 durch die Bürgerschaft beschlossen worden. In
einer Dringlichkeitssitzung Ende Februar 2022 wurde dem Flächenerwerb des
Werftgeländes zugestimmt. Es erfolgte eine Übernahme des Standortsicherungsteams
und weiterer Maßnahmen, welche in der Haushaltsdurchführung als wesentlich
betrachtet worden sind. Es folgte ein Nachtragshaushalt. Die
Haushaltsdurchführung war insbesondere durch die Preissteigerungen geprägt,
trotzdem ist es gelungen, in der vorläufigen Finanzrechnung ein positives
Ergebnis zu erzielen. Die vorläufige Finanzrechnung, mit dem Stand vom
15.02.2023, weist als Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ein Plus von
4,4 Mio. EUR aus. Der Saldo deckt die planmäßigen Ausgaben der Tilgung von 3,6
Mio. EUR. Demnach verbleibt ein positiver Saldo von 0,8 Mio. EUR.
Die Investitionstätigkeit 2022 ist durch eine
Auszahlung von 43,3 Mio. EUR gekennzeichnet, einschließlich der
Verpflichtungsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2021. Die
Kreditverbindlichkeiten sind seit 2009 ohne Kreditneuaufnahmen kontinuierlich
abgebaut worden. Aufgrund der Kreditneuaufnahmen im Jahr 2022 betragen die
Kreditverbindlichkeiten derzeit 91 Mio. EUR.
Frau Steinfurt erläutert
anschließend den Haushalt für das Jahr 2023. Der Ergebnishaushalt 2023 weist
Erträge aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 155 Mio. EUR aus. Die
Aufwendungen umfassen ein finanzielles Volumen von insgesamt 163,5 Mio. EUR.
Unter Berücksichtigung einer Entnahme aus der Kapitalrücklage und für
Instandhaltungsaufwendungen verbleibt ein negatives Jahresergebnis in Höhe von
1,3 Mio. EUR. Der
Ergebnishaushalt ist somit im Jahresergebnis unausgeglichen. Durch die
positiven Vorträge aus den Vorjahren befindet sich die Hansestadt Stralsund
dennoch im Haushaltsausgleich.
Im Finanzhaushalt übersteigen die laufenden
Auszahlungen die laufenden Einzahlungen um 11,1 Mio. EUR, somit ist ein
negativer Saldo ausgewiesen. Laut Frau Steinfurt gilt es, das Defizit zu
reduzieren. Weiterhin müssen auf der Einnahmenseite Maßnahmen eingeleitet
werden. Im investiven Bereich übersteigen ebenso die Auszahlungen die
Einzahlungen in einem Volumen von 13,9 Mio. EUR. Zum Ausgleich des Defizits ist
eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 13,3 Mio. EUR geplant. Die Differenz von 0,6
Mio. EUR wird aus positiven Vorträgen im Investitionsbereich finanziert.
Frau Steinfurt berichtet ausführlich über die
Ursachen des Defizites im Vergleich zu dem Jahr 2022 anhand des ausgegebenen
Handouts.
Herr Pagels erläutert die veranschlagten Gelder
hinsichtlich der benötigten Energie (Strom, Gas und Fernwärme). Es wurden dafür
ca. 7,4 Mio. EUR veranschlagt.
Hinsichtlich der Gaspreisbremse teilt er mit, dass
diese zum 01.03.2023 rückwirkend zum 01.01.2023 geltend gemacht werden kann.
Durch die SWS Stadtwerke Stralsund GmbH hat die Hansestadt Stralsund bereits
vor 4 Wochen die Abschlagsanpassungen erhalten.
Herr Pagels teilt mit, dass die ertragsseitig
veranschlagten 1,55 Mio. EUR mit 1,528 Mio. EUR in der Haushaltsdurchführung
erreicht wurden. Dies bedeutet, dass die Abschlagsanpassungen aus den
Preisbremsen durchgebucht und monetär beziffert werden können.
Frau Steinfurt erläutert die Einzelpositionen des
Haushalts, speziell die Zusammensetzung der Erträge von insgesamt 155,3 Mio.
EUR. Diese setzen sich hauptsächlich aus den Zuwendungen in Höhe von 59,8 Mio.
EUR und den Steuern in Höhe von 56,7 Mio. EUR zusammen. In dem Bereich Steuern
sind die Erträge aus der Übernachtungssteuersatzung neu veranschlagt. Diese
Satzung wird erst ab dem 01.09.2023 in Kraft treten und wurde aus diesem Grund
nur mit einem Betrag von 50.000 EUR veranschlagt. Weitere Erträge sind u.a. die
öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sowie die privatrechtlichen Leistungsentgelte.
In den Kostenerstattungen in Höhe von 7,6 Mio. EUR sind die Kostenerstattung im
Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schulträgerschaft enthalten.
Die Gewerbesteuern sind mit einer positiven
Prognose festgeschrieben.
Die wesentlichen Bestandteile der Aufwendungen sind
die Zuwendungen in Höhe von 60,5 Mio. EUR, die Personalaufwendungen in Höhe von
37,8 Mio. EUR sowie die Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 33,7 Mio. EUR.
Bezüglich der Personalaufwendungen gibt es die größten Unsicherheiten durch die
aktuellen Tarifverhandlungen.
Durch einen Aufwuchs von 51 Planstellen seit dem
Jahr 2020 erhöhen sich die Personalaufwendungen stetig. Aktuell betragen diese
36,9 Mio. EUR. Es findet sich in dem veranschlagten Betrag eine Tarifsteigerung
von 2,5% wieder. Frau Steinfurt berichtet, dass das Amt Schule und Sport den
größten Aufwuchs hat. Es wurden 24 Planstellen in diesem Bereich neu
geschaffen. Das Amt Planung und Bau hat 6 neue Planstellen geschaffen. Einen
Abbau von 2 Planstellen hat das Ordnungsamt zu verzeichnen.
Die geforderten Tariferhöhungen würden Mehrkosten
von ca. 4 Mio. EUR für die Hansestadt Stralsund verursachen. Laut Frau
Steinfurt ist sich anschließend mit dem Thema Altersgrenze und der
Aufgabenkritik zu befassen, um Personalaufwendungen zu sparen.
Das Gesamtvolumen der Zuwendungen beträgt 60,5 Mio.
EUR. Frau Steinfurt benennt einige wesentliche Zuwendungen wie die
Stadtteilarbeit und Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit, der Zuschuss an das
Meeresmuseum und an das Theater, KiföG, die Kreisumlage und die
Gewerbesteuerumlage.
Der maritime Industrie- und Gewerbepark Volkswerft
ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des Haushalts. Aktuell ist die
Hansestadt Stralsund in diesem Bereich noch im negativen Bereich, jedoch werden
in den Folgejahren mit dem Fortschritt der Vermietung und Verpachtung positive
Salden in Aussicht gestellt. Im Ergebnishaushalt sind die Zinsaufwendungen für
die Aufnahme des Kredites berücksichtigt.
Durch einen Beschluss des Kreistags Vorpommern-Rügen
wurde der Kreisumlagesatz erneut auf nunmehr 39,6 Prozent gesenkt. Diese
Reduzierung ergibt für die Hansestadt Stralsund Einsparungen in Höhe von
500.000 EUR, welche zur Deckung der Personalkosten oder der Preissteigerungen
genutzt werden sollen.
Die Hansestadt Stralsund stellt für die
freiwilligen Leistungen 19,3 Mio. EUR zur Verfügung. Dazu zählen auch die
Bewirtschaftung und Unterhaltung der kulturellen Einrichtungen. In dem
Eigenanteil sind ebenso die entsprechenden Zuschüsse mitberücksichtigt.
Frau Steinfurt merkt an, dass die Hansestadt
Stralsund seit 2009 keine Kredite mehr aufgenommen hat und dadurch den
Schuldenstand sehr gut senken konnte. Durch die Kreditaufnahmen in den Jahren
2022 und 2023 fortfolgend wird sich der Schuldenstand jedoch wieder erhöhen.
Frau Steinfurt erläutert die Darstellung zu den
geplanten Investitionen der Hansestadt Stralsund in Höhe von 55,7 Mio. EUR. Die
wesentlichen Investitionen sind im Bereich der Schulen geplant, insbesondere
die Grundschule Hermann Burmeister, Juri Gagarin und das Schulzentrum am Sund.
Weitere größere Investitionen betreffen das Stralsund-Museum, Gorch Fock und
den Maritimen Industrie- und Gewerbepark Volkswerft.
Frau Steinfurt teilt mit, dass die
Haushaltsdurchführung zur Vorbeugung von Defiziten von der Kämmerei engmaschig
kontrolliert wird. Sie geht auf weitere Aufgabenfelder seitens der Kämmerei
ein:
- Jahresabschlüsse
- Einführung und Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz
- Gesamtabschluss für das Jahr 2025 erstmalig für das
Haushaltsjahr 2024
- Digitalisierung / Open Rathaus / E-Akte
- Grundsteuerreform
- Eingliederung des Eigenbetriebes städtischer
Zentralfriedhof in den Kernhaushalt
- Haushaltsplanung 2024 etc.
Auf Nachfrage von Herrn Haack teilt Frau Steinfurt
mit, dass sich die freiwilligen Leistungen bezüglich des Theaters Vorpommern
auf die Spielstätte in Stralsund beziehen. Sie bejaht weiterhin, dass
hinsichtlich der Volkswerft die Abschreibungen und das zusätzliche Personal
berücksichtigt wurden. Dieser Bereich wurde vollumfänglich abgebildet.
Herr Pieper erfragt die verschiedenen
Abschreibungszeiten zum Anlagevermögen der Volkswerft. Herr Dr. Raith erklärt,
dass die Gebäude in der Regel 50 Jahre und die Maschinen 5 Jahre, in der Regel
jedoch 10 Jahre betagen.
Der Ausschussvorsitzende weist nochmals darauf hin,
dass aufkommende Fragen zu den Teilhaushalten im Vorfeld der nächsten Sitzung
am 25.04.2023 an Frau Steinfurt bzw. an die Geschäftsstelle des Ausschusses,
Frau Zicker, zu richten sind.
Herr Pieper bedankt sich für die ausführliche
Vorstellung.
Die Beschlussvorlage bleibt weiterhin zurückgestellt.