Frau Steinfurt verweist auf die vorliegenden Bände I bis III des Haushaltes. Der Haushalt 2023 basiert auf der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2025 und auf dem Orientierungsdatenerlass des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung

M-V. Unter anderem sind die Herbststeuerschätzung und die vorläufigen Jahresergebnisse 2022 eingeflossen.

 

Laut Frau Steinfurt gestaltete sich die Haushaltsplanung aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, Dienstleistungen, der Baubranche etc. als schwierig.

 

Band I des Haushaltes spiegelt den Kernhaushalt mit der Haushaltssatzung und dem Vorbericht wieder. Die Gliederung erfolgt entsprechend den Teilhaushalten. Bestandteil ist ebenso der Stellenplan.

Band II beinhaltet die Wirtschaftspläne der Unternehmen und der Sondervermögen. Die Beschlussfassungen dazu fanden bereits im November und Dezember 2022 statt. Der Wirtschaftsplan der Theater Vorpommern GmbH befindet sich noch in der Erarbeitung.

Band III beinhaltet das städtebauliche Sondervermögen. Das städtebauliche Sondervermögen Grünhufe befindet sich in der Abwicklung, es finden keine Investitionen mehr statt. Die Investitionstätigkeiten in dem städtebaulichen Sondervermögen umfassen einen Wertumfang von 23,8 Mio. EUR. 

Wesentliche Maßnahmen auf der Altstadtinsel sind u.a. das Projekt Hansakai, die Sanierung der Reiferbahn und die Sanierung des Katharinenklosters. In Knieper West ist das wesentliche Projekt der Neubau der Sporthalle GS „Juri Gagarin“. Hinsichtlich Kleiner Wiesenweg ist die größte Investition die Schaffung einer Buswendeschleife. In der Tribseer Vorstadt ist die größte Baumaßnahme der Campus Hermann Burmeister.

 

Frau Steinfurt gibt einen Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr. Die Haushaltspläne und die Haushaltssatzungen für das Jahr 2022 sind am 10.03.2022 durch die Bürgerschaft beschlossen worden. In einer Dringlichkeitssitzung Ende Februar 2022 wurde dem Flächenerwerb des Werftgeländes zugestimmt. Es erfolgte eine Übernahme des Standortsicherungsteams und weiterer Maßnahmen, welche in der Haushaltsdurchführung als wesentlich betrachtet worden sind. Es folgte ein Nachtragshaushalt. Die Haushaltsdurchführung war insbesondere durch die Preissteigerungen geprägt, trotzdem ist es gelungen, in der vorläufigen Finanzrechnung ein positives Ergebnis zu erzielen. Die vorläufige Finanzrechnung, mit dem Stand vom 15.02.2023, weist als Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ein Plus von 4,4 Mio. EUR aus. Der Saldo deckt die planmäßigen Ausgaben der Tilgung von 3,6 Mio. EUR. Demnach verbleibt ein positiver Saldo von 0,8 Mio. EUR.

Die Investitionstätigkeit 2022 ist durch eine Auszahlung von 43,3 Mio. EUR gekennzeichnet, einschließlich der Verpflichtungsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2021. Die Kreditverbindlichkeiten sind seit 2009 ohne Kreditneuaufnahmen kontinuierlich abgebaut worden. Aufgrund der Kreditneuaufnahmen im Jahr 2022 betragen die Kreditverbindlichkeiten derzeit 91 Mio. EUR. 

 

Frau Steinfurt erläutert anschließend den Haushalt für das Jahr 2023. Der Ergebnishaushalt 2023 weist Erträge aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 155 Mio. EUR aus. Die Aufwendungen umfassen ein finanzielles Volumen von insgesamt 163,5 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung einer Entnahme aus der Kapitalrücklage und für Instandhaltungsaufwendungen verbleibt ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 1,3 Mio. EUR. Der Ergebnishaushalt ist somit im Jahresergebnis unausgeglichen. Durch die positiven Vorträge aus den Vorjahren befindet sich die Hansestadt Stralsund dennoch im Haushaltsausgleich.

 

Im Finanzhaushalt übersteigen die laufenden Auszahlungen die laufenden Einzahlungen um 11,1 Mio. EUR, somit ist ein negativer Saldo ausgewiesen. Laut Frau Steinfurt gilt es, das Defizit zu reduzieren. Weiterhin müssen auf der Einnahmenseite Maßnahmen eingeleitet werden. Im investiven Bereich übersteigen ebenso die Auszahlungen die Einzahlungen in einem Volumen von 13,9 Mio. EUR. Zum Ausgleich des Defizits ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 13,3 Mio. EUR geplant. Die Differenz von 0,6 Mio. EUR wird aus positiven Vorträgen im Investitionsbereich finanziert.

 

Frau Steinfurt berichtet ausführlich über die Ursachen des Defizites im Vergleich zu dem Jahr 2022 anhand des ausgegebenen Handouts.

 

Herr Pagels erläutert die veranschlagten Gelder hinsichtlich der benötigten Energie (Strom, Gas und Fernwärme). Es wurden dafür ca. 7,4 Mio. EUR veranschlagt.

Hinsichtlich der Gaspreisbremse teilt er mit, dass diese zum 01.03.2023 rückwirkend zum 01.01.2023 geltend gemacht werden kann. Durch die SWS Stadtwerke Stralsund GmbH hat die Hansestadt Stralsund bereits vor 4 Wochen die Abschlagsanpassungen erhalten.

Herr Pagels teilt mit, dass die ertragsseitig veranschlagten 1,55 Mio. EUR mit 1,528 Mio. EUR in der Haushaltsdurchführung erreicht wurden. Dies bedeutet, dass die Abschlagsanpassungen aus den Preisbremsen durchgebucht und monetär beziffert werden können.

 

Frau Steinfurt erläutert die Einzelpositionen des Haushalts, speziell die Zusammensetzung der Erträge von insgesamt 155,3 Mio. EUR. Diese setzen sich hauptsächlich aus den Zuwendungen in Höhe von 59,8 Mio. EUR und den Steuern in Höhe von 56,7 Mio. EUR zusammen. In dem Bereich Steuern sind die Erträge aus der Übernachtungssteuersatzung neu veranschlagt. Diese Satzung wird erst ab dem 01.09.2023 in Kraft treten und wurde aus diesem Grund nur mit einem Betrag von 50.000 EUR veranschlagt. Weitere Erträge sind u.a. die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sowie die privatrechtlichen Leistungsentgelte. In den Kostenerstattungen in Höhe von 7,6 Mio. EUR sind die Kostenerstattung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schulträgerschaft enthalten.

 

Die Gewerbesteuern sind mit einer positiven Prognose festgeschrieben.

 

Die wesentlichen Bestandteile der Aufwendungen sind die Zuwendungen in Höhe von 60,5 Mio. EUR, die Personalaufwendungen in Höhe von 37,8 Mio. EUR sowie die Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 33,7 Mio. EUR. Bezüglich der Personalaufwendungen gibt es die größten Unsicherheiten durch die aktuellen Tarifverhandlungen.

Durch einen Aufwuchs von 51 Planstellen seit dem Jahr 2020 erhöhen sich die Personalaufwendungen stetig. Aktuell betragen diese 36,9 Mio. EUR. Es findet sich in dem veranschlagten Betrag eine Tarifsteigerung von 2,5% wieder. Frau Steinfurt berichtet, dass das Amt Schule und Sport den größten Aufwuchs hat. Es wurden 24 Planstellen in diesem Bereich neu geschaffen. Das Amt Planung und Bau hat 6 neue Planstellen geschaffen. Einen Abbau von 2 Planstellen hat das Ordnungsamt zu verzeichnen.

 

Die geforderten Tariferhöhungen würden Mehrkosten von ca. 4 Mio. EUR für die Hansestadt Stralsund verursachen. Laut Frau Steinfurt ist sich anschließend mit dem Thema Altersgrenze und der Aufgabenkritik zu befassen, um Personalaufwendungen zu sparen.

 

Das Gesamtvolumen der Zuwendungen beträgt 60,5 Mio. EUR. Frau Steinfurt benennt einige wesentliche Zuwendungen wie die Stadtteilarbeit und Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit, der Zuschuss an das Meeresmuseum und an das Theater, KiföG, die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage.

 

Der maritime Industrie- und Gewerbepark Volkswerft ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des Haushalts. Aktuell ist die Hansestadt Stralsund in diesem Bereich noch im negativen Bereich, jedoch werden in den Folgejahren mit dem Fortschritt der Vermietung und Verpachtung positive Salden in Aussicht gestellt. Im Ergebnishaushalt sind die Zinsaufwendungen für die Aufnahme des Kredites berücksichtigt.

 

Durch einen Beschluss des Kreistags Vorpommern-Rügen wurde der Kreisumlagesatz erneut auf nunmehr 39,6 Prozent gesenkt. Diese Reduzierung ergibt für die Hansestadt Stralsund Einsparungen in Höhe von 500.000 EUR, welche zur Deckung der Personalkosten oder der Preissteigerungen genutzt werden sollen.

 

Die Hansestadt Stralsund stellt für die freiwilligen Leistungen 19,3 Mio. EUR zur Verfügung. Dazu zählen auch die Bewirtschaftung und Unterhaltung der kulturellen Einrichtungen. In dem Eigenanteil sind ebenso die entsprechenden Zuschüsse mitberücksichtigt.

 

Frau Steinfurt merkt an, dass die Hansestadt Stralsund seit 2009 keine Kredite mehr aufgenommen hat und dadurch den Schuldenstand sehr gut senken konnte. Durch die Kreditaufnahmen in den Jahren 2022 und 2023 fortfolgend wird sich der Schuldenstand jedoch wieder erhöhen.

 

Frau Steinfurt erläutert die Darstellung zu den geplanten Investitionen der Hansestadt Stralsund in Höhe von 55,7 Mio. EUR. Die wesentlichen Investitionen sind im Bereich der Schulen geplant, insbesondere die Grundschule Hermann Burmeister, Juri Gagarin und das Schulzentrum am Sund. Weitere größere Investitionen betreffen das Stralsund-Museum, Gorch Fock und den Maritimen Industrie- und Gewerbepark Volkswerft. 

Frau Steinfurt teilt mit, dass die Haushaltsdurchführung zur Vorbeugung von Defiziten von der Kämmerei engmaschig kontrolliert wird. Sie geht auf weitere Aufgabenfelder seitens der Kämmerei ein:

 

-       Jahresabschlüsse

-       Einführung und Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz

-       Gesamtabschluss für das Jahr 2025 erstmalig für das Haushaltsjahr 2024

-       Digitalisierung / Open Rathaus / E-Akte

-       Grundsteuerreform

-       Eingliederung des Eigenbetriebes städtischer Zentralfriedhof in den Kernhaushalt

-       Haushaltsplanung 2024 etc.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Haack teilt Frau Steinfurt mit, dass sich die freiwilligen Leistungen bezüglich des Theaters Vorpommern auf die Spielstätte in Stralsund beziehen. Sie bejaht weiterhin, dass hinsichtlich der Volkswerft die Abschreibungen und das zusätzliche Personal berücksichtigt wurden. Dieser Bereich wurde vollumfänglich abgebildet. 

 

Herr Pieper erfragt die verschiedenen Abschreibungszeiten zum Anlagevermögen der Volkswerft. Herr Dr. Raith erklärt, dass die Gebäude in der Regel 50 Jahre und die Maschinen 5 Jahre, in der Regel jedoch 10 Jahre betagen.

 

Der Ausschussvorsitzende weist nochmals darauf hin, dass aufkommende Fragen zu den Teilhaushalten im Vorfeld der nächsten Sitzung am 25.04.2023 an Frau Steinfurt bzw. an die Geschäftsstelle des Ausschusses, Frau Zicker, zu richten sind.

 

Herr Pieper bedankt sich für die ausführliche Vorstellung.

 

Die Beschlussvorlage bleibt weiterhin zurückgestellt.