Herr Rietesel gibt einleitende Worte in das Thema. Basierend auf den vom Gesetz bestimmten Anspruch auf Tariflohn für Pflegefachkräfte im Herbst 2022 wurde das Netzwerk „Pflegedienste in Not“ gegründet, da die höhere Vergütung der Pflegefachkräfte nicht von den Kostenträgern getragen wird, sondern durch Vorleistung der Pflegedienste erfolgen muss.

 

Herr Rietesel bringt das Rederecht für Herrn Willmer vom Pflegedienst Willmer zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 

 

Einführend stellt Herr Willmer den Pflegedienst Willmer vor, der mit seinen 18 Mitarbeitenden seit 12 Jahren pflegebedürftige Menschen betreut. Gegenwärtig betreut der Pflegedienst ca. 180 Patienten.

 

Die aktuelle Situation im Bereich der Pflege stellt sich laut Herrn Willmer als äußerst besorgniserregend und bundeslandübergreifend dar. Er berichtet von steigenden Existenzängsten der Pflegedienste und deren Mitarbeitenden.

 

Ursächlich für die Problematik ist aus Sicht der Pflegedienste die ungerechte Vergütung nach dem 5. Sozialgesetzbuch. Anhand einer Präsentation, die entsprechende Fallbeispiele enthält, verdeutlicht Herr Willmer die ungerechte Vergütung der Leistungen nach dem SGB V. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

Weiterhin nimmt Herr Willmer Bezug auf die Verhandlungen zur Anpassung der nach SGB V bestimmten Vergütungshöhen sowie auf das darauffolgende Schiedsstellenverfahren.

 

Herr Willmer erörtert, dass viele Pflegedienste die fehlende finanzielle Unterstützung nicht kompensieren können, was im Ernstfall eine Schließung des Pflegedienstes zur Folge hat sowie die Nichtversorgung der von der Schließung betroffenen Patienten.

 

Das Streben der Pflegedienste ist unter anderem die Vergütung sämtlicher erbrachter Leistungen sowie den Erhalt der bestehenden Pflegedienste. 

 

Auf die Nachfrage von Frau Kümpers erörtert Herr Willmer die Struktur des Netzwerkes „Pflegedienste in Not“. Zudem informiert er, dass nach aktueller Prognose bei weiterer Nichtunterstützung und Deckung der Kosten etwa 20 bis 30% der Pflegedienste in M-V vom Markt verschwinden.

 

Herr Lange hinterfragt die personelle Situation im Pflegedienst Willmer sowie die Patientenkapazität.

 

Herr Willmer teilt mit, dass der Pflegedienst Willmer ebenfalls von Mitarbeiterfluktuationen betroffen ist und auch von variierenden Krankenständen. Aus diesem Grund müssen Patientenanfragen ab einer gewissen Kapazität abgelehnt werden, damit die zuverlässige Versorgung der bestehenden Patienten nicht gefährdet wird.

Weiterhin betreut der Pflegedienst Willmer lediglich Patienten im Raum Stralsund, da eine weitere Entfernung nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht.

 

Eingehend auf die Nachfrage von Herrn Lange erläutert Herr Willmer das Weiterbildungsangebot für die Mitarbeitenden, das Vorhalten der Betriebskrankenversicherung sowie die mitarbeiterorientierte Gestaltung der Arbeit im Rahmen der Möglichkeiten.  Darüber hinaus ist der familiäre Umgang im Unternehmen von besonderer Bedeutung.

 

Herr Kühnel spricht sich für die Sensibilisierung der Landtagsabgeordneten aus, um auf die kritische Situation der Pflegedienste aufmerksam zu machen.

 

Auf die Anmerkung von Frau Friesenhahn nimmt Herr Willmer Bezug auf das Genehmigungsverfahren für die ambulante Pflege durch die Krankenkassen.

 

Frau Friesenhahn möchte weiterhin erfahren, ob die Kostenproblematik ebenfalls für die stationäre Betreuung besteht.  

Dieses verneint Herr Willmer und fügt an, dass die Problematik ausschließlich den ambulanten Bereich betrifft.

 

Herr Rietesel fasst die Problematik und seinen Unmut zusammen. Da kein weiterer Redebedarf besteht, beendet er die Beratung zum Thema.