Anfrage:

 

Wie ist der Stand der Planung und der Genehmigung der Bebauung des Geländes ehemals LIW in Andershof?

 

Wann ist mit einem Abriss und einer Neubebauung zu rechnen?

 

Wann wird die Straße Boddenweg saniert?

 

Herr Dr. Raith beantwortet die kleine Anfrage wie folgt:

 

Die Gewerbebrache des ehemaligen Landtechnischen Instandsetzungswerkes – LIW am Boddenweg ist ein städtebaulicher Missstand. Die zwei Grundstückseigentümer planen als Vorhabenträger hier einen Wohnungsbaustandort zu entwickeln. Das mit der Stadt abgestimmte städtebauliche Konzept für das Gesamtareal bildet die Grundlage für zwei Bebauungspläne zur Schaffung von Baurecht für den Wohnungsbau.

 

Für den südlichen Bereich erfolgte der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 24 „Wohngebiet zwischen Boddenweg und Gustower Weg“ im April 2021. Nach den frühzeitigen Beteiligungen von Öffentlichkeit und Behörden zum Vorentwurf im Frühjahr 2022 wird nun der Bebauungsplanentwurf erarbeitet. Aus derzeitiger Sicht werden die öffentliche Auslegung und erneute Behördenbeteiligung im 3. Quartal 2023 und der Abschluss des Planverfahrens voraussichtlich Anfang 2024 angestrebt. Im Durchführungsvertrag der Stadt mit dem Vorhabenträger werden die Fristen für die Durchführung des Vorhabens und der dafür erforderlichen Erschließungsmaßnahmen vereinbart. Die Abstimmungen dazu werden auf der Grundlage des B-Planentwurfs geführt. In diesem Rahmen erfolgt auch die Klärung zur Sanierung bzw. zum Ausbau des Boddenwegs.

 

Die Einleitung eines Planverfahrens für den nördlichen Teilbereich wird nach Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen voraussichtlich im 2. Halbjahr 2023 vorbereitet. Auch dieser Vorhabenträger wird in die Abstimmungen zum Umgang mit dem Boddenweg im angrenzenden Abschnitt einbezogen.

 

Nach Auffassung von Frau Kühl ist der aktuelle Zustand unerträglich. Zudem ist sie verwundert, da in der Beantwortung einer kleinen Anfrage im September 2020 eine andere Prognose gestellt worden ist. Es entsteht der Eindruck, als würde das Projekt verschleppt werden.

 

Herr Dr. Raith widerspricht diesem Eindruck. Er verweist u.a. auf langanhaltende Abstimmungen mit der Forstbehörde. Darüber hinaus führten personelle Widrigkeiten zu einem zeitlichen Verzug.

 

Frau Kühl zeigt Verständnis für etwaige Widrigkeiten. Gleichwohl wird ihre Fraktion das Thema weiterverfolgen.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.