Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich durch Ausübung der städtischen Mitgliedschaftsrechte im Städte- und Gemeindetag M-V, im Regionalen Planungsverband Vorpommern sowie im Tourismusverband MV gegen die Einrichtung der LNG-Terminals vor Lubmin und Rügen einzusetzen.

 

Herr Dr. Zabel begründet den vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Bei der Thematik LNG-Terminals entsteht ein Konflikt zwischen Energiesicherheit, Naturschutz und Tourismusregion.

Als problematisch wird erachtet, dass auch von führenden Wissenschaftlern signalisiert wird, dass die Dimensionierung und der gewählte Standort in keinem Verhältnis zum Effekt oder Nutzen für die Energiesicherheit stehen.

Zudem sei fraglich, inwieweit das laufende Verfahren rechtmäßig ist. So ist der Zeitablauf knapp gewählt und die Möglichkeit der Beteiligung begrenzt.

Herr Dr. Zabel führt weiter aus, dass die Hansestadt Stralsund als Tor zur Insel Rügen vom Tourismus partizipiert. Damit haben die Hansestadt Stralsund und die Bürgerschaft ein wesentliches Interesse sowie die Verpflichtung, sich entsprechend zu positionieren.

 

Frau Bartel bestätigt die Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Sie zeigt sich persönlich entsetzt über die Größe und Dimension der geplanten LNG-Terminals. Die negativen Auswirkungen auf den Tourismus seien nicht abzuschätzen.

Nachfolgend geht Frau Bartel auf die geltenden EU-Regelungen und mögliche Versäumnisse des Bundeswirtschaftsministeriums ein. Sie bittet, dem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.

 

Herr Adomeit ist erstaunt über das Verhalten der Naturschutzverbände, die hinsichtlich der LNG-Terminals keine Position beziehen. Er stellt klar, dass die gesamte Region vom Tourismus abhängig ist. Dem als „Tischvorlage“ vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI wird er nicht folgen, da dieser nur zeitverzögernd wirkt.

 

Herr Suhr geht auf die geführten Debatten zur Gasmangellage und mögliche Maßnahmen zur Versorgungssicherheit ein.

Auch wenn der Winter 20222/2023 scheinbar gut überstanden wurde, wird sich die Problematik der Versorgungssicherheit wahrscheinlich im Winter 2023/2024 deutlicher widerspiegeln.

Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI sei fraglich, ob, dem Tenor des Dringlichkeitsantrages folgend, eine pauschalisierte Ablehnung der LNG-Terminals vor Rügen ausreichend sei.

Es gebe noch viele Fragen, die bislang nicht beantwortet sind.

Herr Suhr verliest und begründet den als „Tischvorlage“ eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI. Dieser trage der erforderlichen Differenzierung Rechnung.

 

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der letzte Halbsatz „... gegen die Errichtung der LNG-Terminals vor Lubmin und Rügen einzusetzen.“ wird ersetzt durch

 

… dafür einzusetzen, dass

 

-       alle laufenden Verfahren so lange ausgesetzt werden, bis die Bundesregierung den auch vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geforderten Gas-Bedarfsplan vorgelegt hat,

-       Entscheidungen zum Ausbau der LNG-Infrastruktur vor Lubmin und Rügen vom tatsächlichen kurz- und mittelfristigen Gasbedarf abhängig gemacht und auf das Maß angepasst werden, welches sich an einer ausreichenden Gas- Versorgungslage orientiert,

-       alternative Standorte zur Errichtung der LNG- Terminals, beispielsweise vor Sassnitz-Mukran geprüft werden, um vor allem Natur-, Artenschutz- und Tourismusbelange umfassend berücksichtigen zu können,

-       gewährleistet sein muss, die LNG-Infrastruktur in Zukunft und so schnell wie möglich auch für den Wasserstoff umrüsten und nutzen zu können, damit ein Erreichen der Klimaziele möglich wird.“

 

Herr Danter erfragt, ob die Hansestadt Stralsund als Träger öffentlicher Belange am Planungsverfahren beteiligt sei.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow äußert sich kritisch hinsichtlich der Transparenz des Planungsverfahrens. Er ist überzeugt, dass die Hansestadt Stralsund durch den Eingriff und die möglichen Auswirkungen auf den Tourismus unmittelbar betroffen ist. Der Oberbürgermeister sieht daher Handlungsbedarf.

 

Herr Danter regt an, dass sich die Hansestadt Stralsund als Träger öffentlicher Belange unaufgefordert am Planungsverfahren beteiligt.

 

Herr Haack kritisiert, dass von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI nicht die Initiative zu einem Antrag zur Thematik ausging. Die Fraktion Bürger für Stralsund wird dem Änderungsantrag nicht folgen.

 

Frau von Allwörden stimmt zu, dass einzelne Prüfaspekte in den Dringlichkeitsantrag hineinformuliert hätten werden können. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit gibt es jedoch keine Möglichkeit mehr, einzelne Punkte gesondert zu prüfen.

Sie zeigt sich erstaunt über die Position des Bundeswirtschaftsministeriums, mit den LNG-Terminals erneut in die fossilen Energien zu investieren.

Frau von Allwörden stellt klar, dass die Energiesicherheit gegeben sein muss. Es wird im gesamten Genehmigungsverfahren jedoch nicht die Frage nach der Notwendigkeit gestellt. Sie erwarte, dass das laufende Verfahren abgebrochen wird. Nach der Prüfung der Notwendigkeit sollte dann ein geordnetes Verfahren eingeleitet werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sollten auch Umweltaspekte sowie wirtschaftliche und touristische Aspekte geprüft werden.

Frau von Allwörden fordert mehr Transparenz. Entscheidungen sollten nicht über die Köpfe der Menschen in der Region Rügen/Stralsund hinweg getroffen werden.

 

Herr Adomeit geht auf die Risiken ein, die von der mit den LNG-Terminals im Zusammenhang stehenden Schifffahrt ausgehen.

 

Herr Quintana Schmidt erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE./SPD den vorliegenden Änderungsantrag ablehnen wird.

Es ist erforderlich, ein klares Signal gegen die LNG-Terminals zu setzen. Eine Aussetzung des Verfahrens sei nicht ausreichend.

Herr Quintana Schmidt äußert sich kritisch gegenüber Herrn Suhr zu den Auswirkungen im Winter 2022/2023. Nach seiner Auffassung ist die Masse der Bevölkerung nicht gut über den Winter gekommen, da sie mit massiven Preissteigerungen zu kämpfen haben.

Herr Quintana Schmidt fordert mehr Diplomatie im Interesse des Friedens.

Er zeigt sich erstaunt über die Position der GRÜNEN im Umgang mit LNG-Terminals.

 

Herr Danter stellt fest, dass aufgrund der aktuellen Lage die Maßstäbe anders gesetzt werden.

 

Herr Dr. Zabel erklärt, dass die im Änderungsantrag aufgeführten Themen nachvollziehbar sind. Es sei jedoch zu kritisieren, dass diese nicht bereits im Vorfeld des Planungsverfahrens angegangen bzw. nicht in die Debatte eingebracht worden sind.

In der Bevölkerung gebe es mittlerweile einen Vertrauensverlust in die politische Sichtweise der Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Dieser Vertrauensverlust führe zu Misstrauen.

 

Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und lässt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI abstimmen:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der letzte Halbsatz „... gegen die Errichtung der LNG-Terminals vor Lubmin und Rügen einzusetzen.“ wird ersetzt durch

 

… dafür einzusetzen, dass

 

-       alle laufenden Verfahren so lange ausgesetzt werden, bis die Bundesregierung den auch vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geforderten Gas-Bedarfsplan vorgelegt hat,

-       Entscheidungen zum Ausbau der LNG-Infrastruktur vor Lubmin und Rügen vom tatsächlichen kurz- und mittelfristigen Gasbedarf abhängig gemacht und auf das Maß angepasst werden, welches sich an einer ausreichenden Gas- Versorgungslage orientiert,

-       alternative Standorte zur Errichtung der LNG- Terminals, beispielsweise vor Sassnitz-Mukran geprüft werden, um vor allem Natur-, Artenschutz- und Tourismusbelange umfassend berücksichtigen zu können,

-       gewährleistet sein muss, die LNG-Infrastruktur in Zukunft und so schnell wie möglich auch für den Wasserstoff umrüsten und nutzen zu können, damit ein Erreichen der Klimaziele möglich wird.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

 

Abschließt stellt Herr Paul den Dringlichkeitsantrag DAn 0001/2023 zur Abstimmung:

 

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen