Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Zugegangen ist den Mitgliedern der Bürgerschaft in Umsetzung des Beschlusses 2015-VI-08-0276 der Bericht des Theater Vorpommerns zur Geschäftslage für das 3. Quartal des Jahres 2022.

 

Herr Paul bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

Hinweise zu Gefahren des privaten Silvesterfeuerwerks (2021-VII-08-0679)

-       informiert wird, dass ein Informationsblatt mit Hinweisen zum Umgang mit Feuerwerkskörpern erstellt und an verschiedene Stellen in der Stadt verteilt bzw. öffentlich gemacht worden ist.

 

Übungsgelände für die Freiwillige Feuerwehr (2022-VII-05-0875)

-       im Ergebnis der Abstimmungen der beteiligten Ämter wird zur Kenntnis gegeben, dass zwar keine festen Übungsflächen vergeben werden können, jedoch nach Bedarf geeignete Objekte zu Verfügung gestellt werden sollen.

 

Anpassung des Wochenmarkt-Konzeptes (2022-VII-07-0917)

-       entsprechend den Vorgaben des Beschlusses gibt es seit Beginn 2023 auf dem Freitagswochenmarkt ein überwiegendes Angebot an Lebensmitteln und Frischeprodukten.

 

Vergabe von Erbbaurechten (2020-VII-07-0369)

-       informiert wird, dass von den berechtigten Nutzern ca. 20 % das Angebot zum Erwerb der Grundstücke genutzt haben. Der überwiegende Teil hat das Angebot abgelehnt bzw. nicht darauf reagiert.

 

Sirenenalarm (2022-VII-07-0918)

-       mit Hinweis auf die jüngste Aktualisierung der Durchführung der Probealarme gemäß Verfügung des Innenministeriums jeweils samstags um 12:00 Uhr wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher Alarm mittwochs um 18:00 Uhr nicht zielführend und daher eine Umsetzung des Beschlusses nicht möglich ist.

 

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse bzw. Informationen. Die Schriftsätze hierzu liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben hat den an ihn verwiesenen Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken (2022-VII-05-0873) beraten und im Ergebnis als umgesetzt betrachtet bzw. der Bürgerschaft die Empfehlung unterbreitet, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen.

 

Der Schriftsatz zu dem Sachverhalt liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet ebenfalls um Kenntnisnahme.

 

 

Abschließend gibt er bekannt, dass Herr Eike Maiwald seine Mandate als sachkundiger Einwohner in den Gremien der Bürgerschaft mit Wirkung zum 31.01.2023 niedergelegt hat.