Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt unter Kenntnisnahme und Billigung der beigefügten Kalkulation die im anliegenden Preisblatt der REWA Stralsund GmbH benannten Abwasserentgelte ab 01. Januar 2023.

 

Herr Danter geht auf eine Kompensationsmaßnahme für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 ein, für die die REWA bis einschließlich 2021 jährlich 300 T € für Filteranlagen erhalten hat. Er erkundigt sich dahingehend, ob der Oberbürgermeister an die Landesregierung herangetreten sei, um einen Ausgleich für die nun wegfallenden 300 T € zu erhalten.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow verweist auf einen entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss, woraufhin er auch Kontakt mit dem Land aufgenommen hat. Im Ergebnis liegen Teilzahlungen vor. Künftig wird dies jedoch nicht mehr der Fall sein.

 

Es gibt keinen weiteren Redebedarf.

 

Herr Paul lässt über die Vorlage B 0079/2022 abstimmen:

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen