Der Präsident der Bürgerschaft stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und gibt bekannt, dass zu Beginn der Sitzung 37 Bürgerschaftsmitglieder anwesend sind, womit die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 

Der öffentliche Teil der Sitzung wird im Auftrag der Hansestadt Stralsund live in das Internet übertragen.

Im Interesse einer zeitnahen Nachvollziehbarkeit der Beratungen und Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger wird der Videomitschnitt des öffentlichen Teils zudem ab 16.12.2022 auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund zur Verfügung gestellt.

Er geht davon aus, dass keine Einwände seitens der Mitglieder der Bürgerschaft dagegen bestehen.

 

Darüber hinaus gibt der Präsident bekannt, dass durch Grimmen TV angekündigt wurde, die 12. Sitzung der Bürgerschaft über soziale Medien live zu übertragen.

 

Im Anschluss weist er in Bezug auf stattfindende Film- und Tonaufnahmen auf das Vetorecht der Bürgerschaft nach § 29 Absatz 5 KV M-V hin.

 

Der Präsident der Bürgerschaft teilt mit, dass die Bürgerschaftsmitglieder Frau Olga Fot, mit Wirkung zum 21.11.2022, und Frau Petra Voß, mit Wirkung zum 01.12.2022, ihr Mandat niedergelegt haben.

 

Als Nachrücker für Frau Fot wurde Herr Thomas Melms benannt.

Als Nachrücker für Frau Voß wurde Herr Kai Danter benannt.

 

Herr Melms und Herr Danter haben das Mandat für die Bürgerschaft angenommen.

Herr Melms hat angezeigt, dass er der Fraktion DIE LINKE./SPD beigetreten ist.

Herr Danter ist der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI beigetreten.

 

Der Präsident nimmt die Verpflichtung von Herrn Melms und Herrn Danter zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung M-V per Handschlag vor.