Herr Buxbaum und Herr Lange begrüßen die Bundestagsabgeordnete, Frau Claudia Müller, Koordinatorin für maritime Wirtschaft und Tourismus der Bundesregierung.

 

Frau Müller führt zu Beginn aus, dass sich der Fokus auf die maritime Wirtschaft in den letzten neun Monaten deutlich verändert hat. Die Abhängigkeit von Lieferketten und maritimen Dienstleistungen hat zur einer Neubewertung der Strukturen geführt.

Aus diesem Grund arbeitet die Bundesregierung derzeit verstärkt daran, bestehende Hemmnisse im Bereich des Schiffbaus abzubauen.

Besonders im Bereich Finanzierung wurden in den 90 er Jahren Entscheidungen getroffen, die heute negativ spürbar sind.

Um hier Änderungen herbei zu führen, bedarf es eines Umdenkens im gesamten deutschen industriell-politischen Bereich. 

Um nicht mehr einseitig abhängig zu sein, gilt es zu überlegen, welche Industrien und Standorte vorgehalten werden müssen.

 

Nachfolgend geht die Bundestagsabgeordnete auf das Thema Offshore Energie ein. Der Fokus liegt hier nicht nur auf Windkraftenergie und Konverterplattformen, sondern auf den Errichterschiffen, den Kabelverlegeschiffen und den Serviceschiffen.

 

Sie geht im Weiteren auf das Smoldes-Projekt ein, wo gegenwärtig das Werftgelände Rostock als Projektstandort geprüft wird.

Im gleichen Zusammenhang erörtert sie, warum Stralsund nicht als Projektort in Frage käme.

Vergleichend und begründend führt Frau Müller dabei an, dass der Werftstandort Rostock einen deutlich ausgeprägteren Tiefgang besitzt.

 

Das Werftgelände Stralsund ist laut der Bundestagsabgeordneten eher für kleinere Projekte geeignet. Einen essentiellen Vorteil im Werftstandort Stralsund sieht Frau Müller in der Produktionsstelle direkt an der Kaikante.

 

Im Nachgang nimmt die Bundestagsabgeordnete Bezug auf den Wasserstoff und auf den Gastransport, wobei sie auf den Standort Lubmin eingeht.

Dieser Standort ist wasserseitig nicht optimal ausgestattet, dafür hält er eine bemerkenswerte Pipeline-Infrastruktur landseitig vor.

 

Die Chance für Deutschland und insbesondere auch für Stralsund liegt laut Frau Müller auf den Spezialschiffbau und auf alternative moderne Antriebssysteme.

Sie macht in diesem Rahmen deutlich, dass der Containerschiffbau nicht nach Europa zurückkehren wird, da das Preisniveau aus Asien für Deutschland nicht anpassbar ist und auch im qualitativen Aspekt kein Unterschied besteht. 

 

Die Bundestagsabgeordnete berichtet, dass die deutsche Präsidentschaft im Ostseerat die maritime Wirtschaft im Bereich der Beräumung von Altmunition ausweiten möchte, bei denen neue innovative Startups entstehen können.

 

Ein weiterer Fokus der Bundesregierung liegt gegenwärtig auf die Ausweitung der deutschen Flagge, da Deutschland mittlerweile unter 5.000 Seefahrer hat. Aus diesem Grund gibt es die Reformierung der Lotsenausbildung, denn ohne Seefahrer gibt es einen spürbaren Wettbewerbsnachteil.

 

Der Werfstandort Stralsund sollte laut Frau Müller einen Schwerpunkt auf das Schiffsrecycling legen, welches durch die GRW-Förderung anteilig vom Bund und Land gefördert wird. 

Weiterführend geht Frau Müller auf das Genehmigungsverfahren für Recyclingwerften ein, welches halbjährig erfolgt. Das letzte Genehmigungsverfahren fand dabei im Juli 2022 statt, wo kein Antrag auf Genehmigung einer Recyclingwerft von der Hansestadt Stralsund vorlag.

Das Hauptproblem bei der Zulassung einer Recyclingwerft ist, dass sie einem Abfallwirtschaftsunternehmen gleichgestellt wird.

 

Des Weiteren gibt die Bundestagsabgeordnete Ausblicke auf mögliche Fördermöglichkeiten, die sich für Stralsund vordergründig auf die GRW-Förderung, projektbezogene Förderungen und Förderungen für Forschung und Entwicklung priorisieren. Auch erläutert sie die Hermes-Kreditbürgschaft.

 

Herr Buxbaum reflektiert, dass Deutschland durchaus zu einer großen Schiffbaunation gehört, mit damals 360 Reedereien und 2.700 ausgeflaggten Schiffen.

Mit Erschrecken nimmt er die geringe Anzahl an Seefahrern zur Kenntnis. Er sieht dennoch deutliches Potenzial für den Schiffbau in Deutschland.

 

Antwortend auf die Nachfragen von Herrn Adomeit teilt Frau Müller mit, dass Deutschland durchaus ein attraktiver Schiffbaustandort ist, welches sich besonders im Bereich Spezialschiffbau und Grauschiffbau abzeichnet.

Das Thema bezüglich der hohen Energiekosten besteht laut Frau Müller weltweit. Für Deutschland führt sie aus, dass bereits mit dem Wechsel der Regierung vor einem Jahr ein zu geringer Gasfüllstand festgestellt wurde. 

 

Weiterhin informiert die Bundestagsabgeordnete von einem Förderprogramm zum Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltig erneuerbarer Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt.

 

Als Hauptproblem in der Schiffbaubranche in Deutschland benennt Frau Müller die fehlende Konstruktionskapazität auf den Werften.

 

Für die Schiffe des Bundes teilt Frau Müller mit, dass der Fokus bei der Auftragserteilung auf deutsche Unternehmen liegt.

 

Herr Buxbaum verweist auf die maritime Agenda bis 2025, die die Bundesregierung Deutschland in der 11. maritimen Sitzung erarbeitet hat. Festgelegt bzw. vorgesehen ist dabei unter anderem auch die Einbindung des 3D-Druckes im Schiffbau.

 

Herr Lange berichtet von einem neuen Pächter, der für den Werftstandort Stralsund gewonnen werden konnte und der insgesamt 35 Schiffbauer aus der Transfergesellschaft übernehmen möchte.

Diesbezüglich erkundigt sich Herr Lange nach einer erneuten Verlängerung der bestehenden Transfergesellschaft.

 

Frau Müller teilt dahingehend die rechtlichen Rahmenbedingungen der Transfergesellschaft mit sowie, dass dieser Rahmen bereits deutlich gestreckt wurde. Aus diesem Grund macht sie keine Hoffnung auf eine erneute Verlängerung der Transfergesellschaft.

 

Herr Buxbaum sowie Herr Lange beantragen das Rederecht für Herrn Fröschke und Herrn Fischer.

 

Die Mitglieder beider Ausschüsse stimmen dem Rederecht für Herrn Fröschke und Herrn Fischer einstimmig zu.

 

Herr Fröschke berichtet von der Einigkeit zur Entstehung des grünen Werftstandortes in Stralsund.

Dennoch bestehen vielerseits Bedenken um die Zukunft der Fachkräfte aus der Transfergesellschaft und darum, die Fachkräfte womöglich am Standort Stralsund zu verlieren.

Er kritisiert, dass die Denkansätze der IG-Metall sowie der Beschäftigten der Werft und der Transfergesellschaft nicht umgesetzt/ aufgenommen werden.

 

Antwortend auf die Fragen von Herrn Fröschke teilt Frau Müller mit, dass es keine Kontaktaufnahme von Fosen Yards gab.

Die Bundestagsabgeordnete bestätigt, dass die Umrüstung der Küstenmotorschiffe gefördert wird und diese Umrüstungen möglichst im europäischen Raum erfolgen sollen.

Zu den Umrüstungen berichtet Frau Müller von Unstimmigkeiten zu der Wahl der neuen Antriebsvariante und der daraus resultierenden Zurückhaltung.

 

Herr Fischer merkt an, dass die Transfergesellschaft bis Februar 2023 aufrechterhalten werden könnte.

 

Frau Müller konkretisiert das Offshore-Thema, welches viele Jahre zu wenig betrachtet wurde und deren Umstellung einen Prozess darstellt sowie ein Umdenken erfordert. 

 

Auf die Anmerkung von Herrn Philippen erörtert Frau Müller, dass sich das von der Hansestadt Stralsund geplante Konzept zum Werftgelände tragen wird, es jedoch Zeit zum Wachsen benötigt.

 

Herr Buxbaum beendet die Diskussion zum Thema Werft und führt in den Austausch über den Tourismus ein.

 

Frau Müller erwähnt, dass der Tourismus deutschlandweit einen wichtigen Faktor einnimmt.

In dem Zusammenhang geht Frau Müller auf die nationale Plattform für den Tourismusbereich ein, womit der Tourismus neben der Automobilbranche der 2. Bereich ist, der solche Plattform erhält.

Mit der nationalen Plattform ist die Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie beabsichtigt, wobei sie als Austauschmedium fungieren wird.

Frau Müller informiert, dass die Plattform beschlossen wurde und auch, dass die Finanzierung gesichert ist.

 

Frau Müller berichtet von einer deutlichen Zurückhaltung im Tourismusjahr 2022, die besonders die Bereiche der Gastronomie und der Freizeiteinrichtungen geprägt hat. Hingegen ist ein deutliches mehr an ausländischen Touristen für 2022 zu verzeichnen.

 

Weiterführend erörtert die Bundestagsabgeordnete die innovativen Modellprojekte zur Leistungssteigerung im Tourismus, die dem Bereich der Tourismusförderung obliegen.

 

Sie macht darüber hinaus deutlich, dass M-V nach wie vor zu den tourismusschwachen Regionen gehört. Frau Müller erkennt für M-V ein deutliches Potenzial für den Wandertourismus.

 

Herr Buxbaum und Herr Lange lassen über das Rederecht für Herrn Rademacher abstimmen.

Alle anwesenden Mitglieder stimmen dem Rederecht zu.

 

Herr Rademacher hinterfragt den Inhalt des Tourismusgesetzes.

 

Frau Müller teilt mit, dass auf Bundesebene kein Tourismusgesetz geplant ist. Die Planungen des Landes M-V bezüglich des Tourismusgesetzes kennt Frau Müller nicht in detaillierter Form, weshalb sie keine weiteren Ausführungen machen kann.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Buschner macht Frau Müller deutlich, dass ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vorliegt. Die Auswirkungen des Krieges zeigen sich weltweit, wobei bereits vor dem Krieg eine Preissteigerung zu verzeichnen war.

In diesem Rahmen erläutert Frau Müller ausführlich die Gaspreisbremse und gibt den Ausblick, dass auf dem weltweiten Gaspreismarkt bereits eine Erholung zu erkennen ist, da die Preise leicht sinken.

 

Die Aussage, dass eine Verarmung der Bevölkerung vorliegt, teilt die Bundestagsabgeordnete nicht.

 

Herr Buxbaum und Herr Lange stellen das Rederecht für Herrn Grundke zur Abstimmung.

Die Mitglieder der Ausschüsse stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Grundke verdeutlicht die kritische Situation der Einzelhändler. Er hofft für den Einzelhandel auf ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft, um die finanzielle Situation der Händler auszugleichen. 

 

Frau Müller versteht die Situation der Einzelhändler und berichtet von Beratungen, bei denen nach Unterstützungsmöglichkeiten für Einzelhändler debattiert wird.

 

Abschließend beschreibt Frau Müller den weltweiten Strommarkt und geht auf die Entlastung der Bevölkerung durch die Gaspreisbremse ein.

 

Die Ausschussvorsitzenden bedanken sich bei der Bundestagsabgeordneten, Frau Claudia Müller, sowie bei den Gästen und schließen den Tagesordnungspunkt.