Herr Köhler begrüßt die Ausschussmitglieder und stellt mit neun von neun Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.

Es erfolgt eine Tonträgeraufzeichnung. 

 

Der Ausschussvorsitzende korrigiert den Punkt 2 der Tagesordnung, wo es richtig heißen muss „Bestätigung der Niederschrift der 03. Sitzung“

 

Einstimmig nehmen die Ausschussmitglieder die vorliegende Tagesordnung mit der Änderung an.