Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt umzusetzen, dass im Stadtgebiet im Bereich von Fahrradschutzstreifen Hinweisplakate aufgestellt werden, die auf den nach der Straßenverkehrsordnung einzuhaltenden Abstand von 1,5 Meter beim Überholen von Radfahrer*innen aufmerksam machen.

 

Herr Dr. Zabel verweist auf die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Fraktion CDU/FDP sieht durchaus Probleme beim Anbringen zusätzlicher Hinweisschilder. Aufgrund des erheblichen Aufwandes und der bekannten Materie der StVO wird der Antrag AN 0157/2022 abgelehnt.

 

Herr Miseler teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE./SPD dem Antrag kritisch gegenübersteht. Er geht nicht davon aus, dass durch die Hinweisschilder der gewünschte Effekt eintritt.

 

Frau Kothe-Woywode weist darauf hin, dass der Antrag auf den Lerneffekt abzielt. Die Hinweisschilder dienen als Unterstützung für Autofahrerende und der Sicherheit der Radfahrenden.

 

Herr Adomeit meint, dass es Rowdys auf beiden Seiten gibt.

 

Herr Kuhn ist der Auffassung, dass die Diskussion obsolet wäre, wenn sich alle Verkehrsteilnehmenden an § 1 StVO halten.

 

Herr Paul stellt den Antrag AN 0157/2022 zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt