Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund beschließt, den Oberbürgermeister
Dr. Alexander Badrow
mit der 4. Fortschreibung des Wirtschafts- und
Handelskonzeptes
der Hansestadt Stralsund zu beauftragen.
Herr Buxbaum begründet den vorliegenden Antrag.
Herr Dr. Zabel meint, dass der Antrag suggeriert, dass keine Fortschreibung des Konzeptes stattgefunden hat. Er möchte von der Verwaltung erfahren, ob das Konzept aus 2011 verbindlich gültig ist und wie die Handlungsweise eines solches Konzeptes ist.
Herr Fürst erläutert, dass das Wirtschaftskonzept der Hansestadt
Stralsund stetig weiterentwickelt wird. Es wird taktisch so vorgegangen, dass
Bereiche in der Stralsunder Wirtschaft gebildet werden, welche eine besondere
Dynamik bzw. Veränderung erfahren oder besonderen Belastungen ausgesetzt sind.
Er nennt zwei Konzepte, welche aus dem städtischen Wirtschafts- und
Handelskonzept entwickelt wurden.
Zum einem wurde bei dem Wirtschaftszweig maritime Wirtschaft und
Schiffbau ein strategisches Wirtschaftskonzept für die Volkswerft sowie für die
maritime Wirtschaft entwickelt. Dies wurde expliziert auf die neuen
Gegebenheiten abgestimmt.
Als zweites Beispiel nennt Herr Fürst den Bereich IT-Wirtschaft. Aufgrund
der hohen Dynamik, auch durch die Zusammenarbeit mit der Hochschule Stralsund,
hat die Hansestadt Stralsund hier entsprechend gehandelt. Aus diesem Konzept
heraus ist der Makerport entstanden. Der Makerport ist der erste Schritt des
Wirtschafts- und Wissenschaftscampus. Aktuell wird an den Planungen für diesen
gearbeitet.
Hinsichtlich des Handels in Stralsund merkt Herr Fürst an, dass es ein
neues regionales Einzelhandelskonzept gibt. Weiterhin teilt er mit, dass sich
der Leerstand des Einzelhandels in der Altstadt gegen 0 bewegt. Bezugnehmend
auf den gestellten Antrag werden alle aufgewiesenen Punkte im integrierten
Stadtentwicklungskonzept abgearbeitet, welches für jeden einsehbar ist.
Herr Buxbaum weist auf die detaillierten statistischen Auflistungen sowie
Vergleiche mit anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern im Wirtschafts- und
Handelskonzept hin, welche zu aktualisieren wären. Andernfalls sollte das
Konzept von der Homepage genommen werden, da dies kein gutes Aushängeschild für
die Hansestadt Stralsund ist. Weiterhin merkt er an, dass keine Frist im Antrag
gesetzt wurde.
Der Oberbürgermeister
bittet um Verständnis, aufgrund des hohen aktuellen Arbeitsaufwandes von
derartigen umfassenden Aufträgen an die Verwaltung abzusehen und diese ggf. zu
einem späteren Zeitpunkt erneut einzureichen.
Herr Buxbaum stellt
einen Antrag auf Verweisung des vorliegenden Antrags zur Beratung in den
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben.
Herr Adomeit vertritt
die Auffassung, dass die Hansestadt Stralsund derzeit wichtigere Themen angehen
muss. Den vorliegenden Antrag wird er ablehnen.
Herr Dr. Zabel merkt
an, dass die genannte Zielstellung auch mit geringerem Aufwand erreicht werden
könne.
Der Präsident
stellt den Verweisantrag zur Abstimmung:
Abstimmung:
Mehrheitlich abgelehnt
Der Präsident
lässt abschließend über den Antrag AN 0123/2022 abstimmen:
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt