Anfrage:
1. Gibt es in der Verwaltung Hochrechnungen für den Haushalt 2023 zu den steigenden Energiepreisen?
2. Gibt es bereits Handlungsoptionen, um die Belastung für den städtischen Haushalt so gering wie möglich zu halten?
3. Wenn ja, wird die Bürgerschaft an diesen Entscheidungen beteiligt?
Frau Dr. Gelinek antwortet wie folgt:
zu 1.:
Aktuell läuft die Haushaltsplanung für das Jahr 2023. Die
Preisentwicklung lässt auch die Verwaltung mit Sorge hinsichtlich der Kosten
für Energie auf die nächsten Monate blicken. Für die Gebäudebewirtschaftung
wird mit signifikanten Mehrkosten gerechnet. Der genaue Umfang wird aktuell
versucht mit Unterstützung der Stadtwerke zu ermitteln und dies wird im
Haushaltsentwurf 2023 zur Beratung vorgelegt werden.
zu 2. und 3.:
Das Amt für Schule, Sport und ZGM hat einen Maßnahmenkatalog für die
Verwaltung erarbeitet, der höchstmögliche Einsparungen anstrebt und der sich
aktuell in Beratung der verwaltungsinternen Gremien befindet. Weiter wurde ein
Maßnahmenkatalog für öffentlichkeitsbezogene Einsparmaßnahmen erarbeitet, der
nach finaler Abstimmung der Bürgerschaft zum Beschluss vorgelegt werden wird.
Der Katalog umfasst Sofortmaßnahmen bezüglich Beleuchtung, Reduzierung von
Betriebszeiten und Durchführung von Veranstaltungen.
Herr Haack begrüßt beabsichtigte Beteiligung der Bürgerschaft, er hätte es jedoch befürwortet konkrete Zahlen vorgelegt zu bekommen. Herr Haack warnt vor übereilten Entscheidung, wie in der Hansestadt Greifswald.
Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.