Anfrage:

 

Beabsichtigt die Verwaltung endlich gegen das immense Falschparken im Bereich des Freibades vorzugehen?

 

Herr Bogusch antwortet wie folgt:

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung kontrollieren nahezu täglich während ihrer Dienstzeiten den Bereich am Strandbad auf widerrechtlich parkende Fahrzeuge. In den letzten Wochen wurde hier 32 Verwarnungen erfasst. Im unmittelbaren Nahbereich waren es 16 Verwarnungen.

 

Zur Unterbindung des widerrechtlichen Parkens von Fahrzeugen auf den Grünflächen wurden vom Amt für stadtwirtschaftliche Dienste Kniegurte für die Einfassung der Grünfläche bestellt. Die bauliche Fertigstellung ist für Oktober geplant.

 

Herr Hofmann geht auf die Möglichkeit eines beweglichen Pollers nur für Berechtigte ein, um den Verkehr an der Örtlichkeit zu entzerren.

 

Herr Bogusch merkt an, dass es in dem Bereich eine Vielzahl von Nutzern gibt. Eine ausschließliche Befahrung nur für den Anliegerverkehr könne nicht sichergestellt werden.

 

Herr Buxbaum erfragt die Kontrolldichte und die Kontrollzeiten.

 

Aufgrund eines technischen Defekts wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen (16:27 Uhr bis 16:32 Uhr).

 

Herr Bogusch erklärt, dass auch an den Wochenenden Kontrollen durchgeführt werden. Die Problematik ist unstrittig und die Kontrollen werden permanent fortgesetzt.

 

Herr Adomeit regt eine Videoüberwachung zur besseren Kontrolle an.

 

Herr Bogusch geht auf die Problematik Videoüberwachung im öffentlichen Raum und den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Belangen ein.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.