Anfrage:

 

Hat die Energiepolitik unserer Regierung Auswirkungen auf die Zukunft der Klärschlammverbrennung in Rostock und aufgrund der Kooperation auch auf die Hansestadt Stralsund?

 

Herr Falko Müller, Geschäftsführer der REWA Stralsund GmbH, antwortet wie folgt:

 

Die Bundesregierung hat mit der Neufassung der Abfall-Klärschlammverordnung im Jahr 2017 den Rechtsrahmen für die Verwertung der Klärschlämme in Deutschland geregelt. In der Verordnung ist festgesetzt, dass Klärschlamm der hiesigen Anlagenklasse ab 2029 ausschließlich verbrannt werden muss.

 

Um die Klärschlammverwertung langfristig zu sichern, wurde die Klärschlammkooperation Mecklenburg-Vorpommern (KKMV) gegründet. Mit der KKMV werden zukünftig die gesamten Klärschlammmengen von 17 kommunalen Gesellschaftern, zu denen auch die REWA gehört, gebündelt verwertet.

 

Ziel der REWA war und ist es, mit der Bündelung über die KKMV einen langfristigen und möglichst kostenstabilen Verwertungsweg für Klärschlämme sicherzustellen. Dies umfasst neben der gemeinsamen, bis 2029 noch rechtlich möglichen, landwirtschaftlichen Verwertung, auch die anschließend gesetzlich geforderte Verwertung der Schlämme in einer kommunalen Verbrennungsanlage. Dies ist ein wesentlicher Träger der momentan so wichtigen Stabilität und Kalkulierbarkeit in Bezug auf den zukünftigen Kostenaufwand der REWA bei der Klärschlammverwertung.

 

Das Anlagenkonzept und das notwendige Plan- und Genehmigungsverfahren für eine kommunale Verwertungsanlage am Standort Rostock stehen kurz vor dem Abschluss. Die produzierten Energieüberschüsse werden als Strom und Wärme in die Netze eingespeist.

 

Herr Adomeit geht auf die perspektivische Preisentwicklung ein.

 

Herr Müller erläutert, dass der Standort durch die Gesellschafter bewusst zur kostengünstigen Betreibung gewählt wurde. Die Kosten sollen mit dem Projekt stabil gehalten werden, so dass Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst vermieden werden.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.