Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

AGH-Maßnahmen erhalten (2022-VII-05-0870)

-       Mit Schreiben vom 06.07.2022 hat sich der Oberbürgermeister gemäß Beschluss für den uneingeschränkten Erhalt der AGH-Maßnahmen eingesetzt.

 

zu den Betriebskosten REWA für die 3. Filterstufe (2022-VII-05-0881)

-       Es wird mitgeteilt, dass entsprechend dem Tenor des Beschlusses die Ministerpräsidentin des Landes M-V, Frau Schwesig, und der Bundeskanzler, Herr Scholz, angeschrieben wurden.

 

Fortsetzung des Projektes „StralDigital“ (2022-VII-05-0883)

-       Die finanziellen Mittel zur Fortsetzung des Projektes sind im Haushalt 2022 gesichert.

 

Herr Paul bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

 

Die Fachausschüsse der Bürgerschaft haben zudem die folgenden an sie verwiesenen Anträge und Themen beraten und im Ergebnis als umgesetzt betrachtet bzw. der Bürgerschaft entsprechende Empfehlungen unterbreitet:

 

Konzept des Wochenmarktes überarbeiten (2021-VII-06-0555)

 

Entwicklung Webseiten der Stralsunder Schulen (2022-VII-05-0880)

 

Mitgliedschaft im Verein für Regionalmarketing und

–entwicklung Vorpommern (2021-VII-10-0716)

 

Nutzung der Geothermie in der Hansestadt Stralsund (2020-VII-07-0366)

 

Konzept für die Entwicklung des Areals Volkswerft (2022-VII-05-0872)

 

Wiederherstellung des ursprünglichen Namens „Volkswerft“ (2022-VII-03-0814)

 

Zur Thematik Wochenmarkt liegt der Bürgerschaft zur 07. Sitzung ein gemeinsamer Antrag der Ausschüsse für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben vor. Die letztgenannten Anträge die Volkswerft betreffend sind durch den Einreicher nach Beratung im Fachausschuss zurückgezogen worden.

In allen Fällen haben die Fachausschüsse die Angelegenheiten für erledigt erklärt und empfehlen der Bürgerschaft, die Themen nicht weiter zu verfolgen.

Die Schriftsätze zu den genannten Sachverhalten liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme.

 

 

Gemäß § 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse ist eine Anregung zur Benennung einer Straße an den Ausschuss für Kultur übergeben worden. Der Ausschuss wird sich in einer der kommenden Sitzungen mit der Thematik auseinandersetzen.

 

Herr Paul bittet auch dahingehend um Kenntnisnahme.