Sitzung: 25.08.2022 Bürgerschaft
Der
Präsident teilt wie folgt mit:
Gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft
bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
AGH-Maßnahmen erhalten (2022-VII-05-0870)
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Mit
Schreiben vom 06.07.2022 hat sich der Oberbürgermeister gemäß Beschluss für den
uneingeschränkten Erhalt der AGH-Maßnahmen eingesetzt.
zu den Betriebskosten REWA für die 3.
Filterstufe (2022-VII-05-0881)
-
Es wird
mitgeteilt, dass entsprechend dem Tenor des Beschlusses die Ministerpräsidentin
des Landes M-V, Frau Schwesig, und der Bundeskanzler, Herr Scholz,
angeschrieben wurden.
Fortsetzung des Projektes „StralDigital“
(2022-VII-05-0883)
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Die
finanziellen Mittel zur Fortsetzung des Projektes sind im Haushalt 2022 gesichert.
Herr Paul bittet um
Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen den
Mitgliedern der Bürgerschaft vor.
Die Fachausschüsse
der Bürgerschaft haben zudem die folgenden an sie verwiesenen Anträge und
Themen beraten und im Ergebnis als umgesetzt betrachtet bzw. der Bürgerschaft
entsprechende Empfehlungen unterbreitet:
Konzept des Wochenmarktes überarbeiten
(2021-VII-06-0555)
Entwicklung Webseiten der Stralsunder
Schulen (2022-VII-05-0880)
Mitgliedschaft im Verein für Regionalmarketing
und
–entwicklung Vorpommern (2021-VII-10-0716)
Nutzung der Geothermie in der Hansestadt
Stralsund (2020-VII-07-0366)
Konzept für die Entwicklung des Areals
Volkswerft (2022-VII-05-0872)
Wiederherstellung des ursprünglichen Namens
„Volkswerft“ (2022-VII-03-0814)
Zur Thematik
Wochenmarkt liegt der Bürgerschaft zur 07. Sitzung ein gemeinsamer Antrag der
Ausschüsse für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft,
Tourismus und Gesellschafteraufgaben vor. Die letztgenannten Anträge die
Volkswerft betreffend sind durch den Einreicher nach Beratung im Fachausschuss
zurückgezogen worden.
In allen Fällen
haben die Fachausschüsse die Angelegenheiten für erledigt erklärt und empfehlen
der Bürgerschaft, die Themen nicht weiter zu verfolgen.
Die Schriftsätze zu
den genannten Sachverhalten liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der
Präsident bittet um Kenntnisnahme.
Gemäß § 3 der
Geschäftsordnung der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse ist eine Anregung zur
Benennung einer Straße an den Ausschuss für Kultur übergeben worden. Der
Ausschuss wird sich in einer der kommenden Sitzungen mit der Thematik
auseinandersetzen.
Herr Paul bittet
auch dahingehend um Kenntnisnahme.