Sitzung: 25.08.2022 Bürgerschaft
Der Präsident der
Bürgerschaft stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und gibt bekannt, dass zu
Beginn der Sitzung 39 Bürgerschaftsmitglieder anwesend sind, womit die
Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der öffentliche
Teil der Sitzung wird im Auftrag der Hansestadt Stralsund live in das Internet
übertragen.
Im Interesse einer
zeitnahen Nachvollziehbarkeit der Beratungen und Ergebnisse für die Bürgerinnen
und Bürger wird der Videomitschnitt des öffentlichen Teils zudem ab 26.08.2022
auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund zur Verfügung gestellt.
Er geht davon aus,
dass keine Einwände seitens der Mitglieder der Bürgerschaft dagegen bestehen.
Darüber hinaus gibt
der Präsident bekannt, dass durch Grimmen TV angekündigt wurde, die 07. Sitzung
der Bürgerschaft über soziale Medien live zu übertragen.
Abschließend weist
er in Bezug auf stattfindende Film- und Tonaufnahmen auf das Vetorecht der
Bürgerschaft nach § 29 Absatz 5 KV MV hin.
Wie bereits zur Sondersitzung der Bürgerschaft am 29.06.2022
mitgeteilt, ist Frau Sandra Kothe-Woywode mit der Mandatsniederlegung von Herrn
Dr. Arnold von Bosse in die Bürgerschaft nachgerückt und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI beigetreten. Da Frau Kothe-Woywode zur letzten Sitzung
nicht anwesend sein konnte, nimmt der Präsident die Verpflichtung zur
gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung
M-V per Handschlag vor.
Nachfolgend teilt Herr Paul mit, dass sich die Einzelbürgerschaftsmitglieder Frau Ute Bartel, Frau Dr. Heike Carstensen und Herr Mathias Miseler mit Wirkung vom 15.08.2022 der Fraktion DIE LINKE angeschlossen haben. Die Fraktion trägt fortan den Namen DIE LINKE. / SPD.
Damit verbunden bittet der Präsident, die geänderte Sitzordnung zur Kenntnis zu nehmen.
Mit der Bildung der Fraktion DIE LINKE. / SPD haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse geändert.
Zur 07. Sitzung der Bürgerschaft liegen Einheitslisten aller Fraktionen zur Besetzung der Ausschüsse der Bürgerschaft vor. Dies wird als Antrag auf Neubesetzung gem. § 32 Absatz 2 KV M-V angesehen.
Herr Paul weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang durch die Fraktion Bürger für Stralsund und dem Einzelbürgerschaftsmitglied Michael Adomeit eine Zählgemeinschaft angezeigt worden ist.
Abschließend ernennt der Präsident im Namen der Hansestadt Stralsund den am 08. Mai 2022 wiedergewählten Oberbürgermeister, Herrn Dr.-Ing. Badrow, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 7 Jahren mit Wirkung zum 13.10.2022 erneut zum Oberbürgermeister.
Er überreicht die Ernennungsurkunde und wünscht ihm für die bevorstehende Amtszeit viel Erfolg im Interesse der Hansestadt Stralsund sowie weiterhin sehr gute Zusammenarbeit.
Herr Dr.-Ing.
Badrow dankt für das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich ebenso
weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.