Sitzung: 09.06.2022 Bürgerschaft
Der Präsident teilt mit, dass zur Sitzung ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage B 0019/2022 vorliegt und lässt gem. § 29 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) darüber abstimmen:
Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter
2022-VII-05-0862
Die Vorlage B 0019/2022 wird unter TOP 15.3.10 in die Tagesordnung eingereiht.
Herr Suhr begründet die Dringlichkeit des vorliegenden Dringlichkeitsantrages DAn 0008/2022.
Herr Paul lässt die Bürgerschaftsmitglieder gem. § 29 Abs. 4 KV M-V über die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag DAn 0008/2022 abstimmen:
Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter
2022-VII-05-0863
Der Dringlichkeitsantrag DAn 0008/2022 wird unter TOP 9.31 in die Tagesordnung eingereiht.
Herr Paul teilt mit, dass durch die Verwaltung die Vorlage B 0031/2022, eingeordnet unter TOP 15.3.6, zurückgezogen wird.
Herr Buxbaum beantragt aufgrund des sachlichen Bezugs die zusammenhängende Behandlung der kleinen Anfrage kAF 0055/2022, TOP 7.11, mit dem Antrag AN 0092/2022, TOP 9.12.
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt