Herr Lindner weist daraufhin, dass die Mindereinnahmen durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden sollen. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, in welchen Bereichen der Gewerbetreibenden es zu Mehreinnahmen gekommen ist.   

 

Frau Steinfurt teilt mit, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Der Haushaltsansatz wurde entsprechend angepasst. Dennoch kann sie mitteilen, dass nach 2 Fälligkeiten im Jahr 2022 die Einnahmen bereits 1,4 Mio. EUR über den Ansätzen liegen. Sie merkt an, dass im aktuellen Jahr die Messbescheide aus dem Jahr 2020 verarbeitet werden. Es ist somit ersichtlich, dass die Gewinnsituation bei den Gewerbetreibenden trotz Corona Pandemie gut gewesen ist. 

 

Auf die Frage von Herrn Lindner merkt Frau Steinfurt an, dass die Gewerbesteuereinnahmen nach Branchen gefiltert werden können. Insbesondere hat das Bauwesen trotz Corona Pandemie für die hohen Gewerbesteuereinnahmen gesorgt, während der Bereich der Gastronomie einen geringen Anteil an diesen einnimmt.

 

Frau Steinfurt gibt zum Vorschlag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe diese Aufteilung detailliert vorzustellen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lindner teilt Frau Steinfurt mit, dass es in letzter Zeit nicht viele Anpassungsanträge hinsichtlich der Gewerbesteuer gab.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage

B 0033/2022 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

 

 

 

Abstimmung:                    7 Zustimmungen             2 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen