Frau Fechner begründet den vorliegenden Antrag ausführlich.

 

Herr Dr. Zabel spricht sich im Namen der CDU/FDP-Fraktion gegen eine Beschlussfassung des Antrages aus.

 

Herr Suhr beantragt eine Einzelabstimmung der im Antrag genannten Punkte.

 

Herr Haack verweist auf die Probleme der Antragsumsetzung und spricht sich gegen eine Beschlussfassung des Antrages aus.

 

Herr Paul stellt die Änderung des § 4 Absatz 3 zur Abstimmung:

 

In Satz 1 werden die Worte „Bis 09:00 Uhr“ gestrichen und durch die Worte „bis 10:00 Uhr“ ersetzt.

Abstimmung: Mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter abgelehnt

 

Der Präsident stellt die Änderung des § 7 Absatz 2 wie folgt zur Abstimmung:

 

Satz 5 wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: Auf Antrag des Einreichers, einer Fraktion oder einem Viertel der Bürgerschaft findet eine Aussprache statt.

 

Abstimmung: Mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter abgelehnt

 

Der Präsident stellt die Änderung des § 9 wie folgt zur Abstimmung:

 

Aus Punkt 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung wird Einwohnerfragestunde. Die bisherigen Punkte 2 bis 7 werden zu 3 bis 8.

 

Abstimmung: Mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter abgelehnt

 

Pause: 16:25 Uhr bis 16:35 Uhr