Sitzung: 26.06.2014 Bürgerschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 13, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die 5. Änderung der
Hauptsatzung gemäß Änderungssatzung laut Anlage.
Herr
Suhr erfragt den Grund für eine Verdopplung der Sitzungsgelder. Er spricht an,
dass dem Antrag keine Deckungsquelle zu entnehmen ist und verweist gleichzeitig
auf die anstehende Beratung zum Haushaltssicherungskonzept. Durch Herrn Suhr
wird eine Beanstandung eines möglichen Beschlusses durch den Oberbürgermeister
angeregt.
Herr
Haack begründet den vorliegenden Antrag ausführlich.
Herr
Dr. v. Bosse spricht sich gegen eine Beschlussfassung des Antrages aus.
Herr
Arendt teilt mit, dass er dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen kann. Er regt
an, die erforderlichen Gelder in Projekte für Kinder und Jugendliche zu
investieren.
Der
Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:
27 Zustimmungen
13 Gegenstimmen
1 Stimmenthaltung
Damit ist dem Antrag mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter zugestimmt.