Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 13, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die 5. Änderung der Hauptsatzung gemäß Änderungssatzung laut Anlage.

 

 

 

 


Herr Suhr erfragt den Grund für eine Verdopplung der Sitzungsgelder. Er spricht an, dass dem Antrag keine Deckungsquelle zu entnehmen ist und verweist gleichzeitig auf die anstehende Beratung zum Haushaltssicherungskonzept. Durch Herrn Suhr wird eine Beanstandung eines möglichen Beschlusses durch den Oberbürgermeister angeregt.

 

Herr Haack begründet den vorliegenden Antrag ausführlich.

 

Herr Dr. v. Bosse spricht sich gegen eine Beschlussfassung des Antrages aus.

 

Herr Arendt teilt mit, dass er dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen kann. Er regt an, die erforderlichen Gelder in Projekte für Kinder und Jugendliche zu investieren.

 

Der Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 


27 Zustimmungen
13 Gegenstimmen
1 Stimmenthaltung

Damit ist dem Antrag mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter zugestimmt.