Die Bürgerschaft beschließt die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung gemäß Anlage.

 

 

 

 

Frau Lewing informiert zur Auffassung der CDU/FDP-Fraktion, dass der Antrag abgelehnt werden sollte, da das Thema Jugendarbeit mit der Kreisgebietsreform an den Landkreis abgegeben wurde.

 

Frau Kindler stellt folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

"§11 (2) Nr. 6 wird ersetzt durch:

 

Ausschuss für Familie, Kinder, Jugend und Gleichstellung

 

für die Gleichstellung von Mann und Frau, für Frauen und Familie, Ausländerangelegenheiten, Behindertenangelegenheiten, soziale Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Kinder- und Jugendangelegenheiten des eigenen Wirkungskreises sowie Seniorenförderung"

 

 

Herr Rickmann begründet den durch die SPD-Fraktion vorgelegten Antrag, teilt jedoch gleichzeitig mit, dass die Änderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingearbeitet werden könnte.

 

Herr Arendt spricht sich gegen eine Beschlussfassung dieser Angelegenheit aus und führt die anfallenden Kosten für die Hansestadt an. Er verweist darauf, dass der Ausschuss für Familie und Gleichstellung die Thematik Jugendarbeit im Bereich Familie bearbeiten sollte.

 

Herr Dr. Zabel teilt mit, dass mit einer Beschlussfassung dem Wähler suggeriert wird, dass mit der Bildung des Ausschusses ein großer Spielraum für Entscheidungen möglich wäre, was jedoch ausschließlich im Jugendhilfeausschuss im Kreistag gegeben ist. Jeder sollte sich für die Behandlung solcher Themen an seinen entsprechenden Vertreter wenden und dort beraten lassen. Daher sollte keine Zustimmung zu den Anträgen erfolgen.

 

Auch Herr Jungnickel kann den Anträgen nicht zustimmen und regt an, dann die Aufgaben der Jugendarbeit wieder in Verantwortung der Hansestadt Stralsund zu bearbeiten. Diese Zuständigkeiten sollten zunächst geklärt sein.

 

Herr Suhr erläutert das Anliegen der Anträge, der Jugendarbeit auch für die Stadt eine entsprechende Bedeutung einzuräumen.

 

Herr Paul stellt den vorgenannten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter abgelehnt

 

Anschließend stellt Herr Paul den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zur Abstimmung:

 

Mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter abgelehnt