Die Bürgerschaft beschließt die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung gemäß Anlage.

 

 

 

Herr Lastovka teilt die Auffassung der CDU/FDP-Fraktion mit, dass die Themen Ordnung und Sicherheit im Ausschuss für Bau, Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung korrekt verankert sind, da besonders bei der Verkehrs- und Bauleitplanung diese Themen eine bedeutende Rolle spielen. Der Ausschuss für Familie und Gleichstellung kann sich auch ohne Hauptsatzungsänderung mit diesen Themen befassen.

 

Herr Rickmann erläutert den vorliegenden Antrag ausführlich.

 

Herr Paul stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 

Mit 19 Zustimmungen ist der Antrag abgelehnt, da das Mehrheitserfordernis von mindestens 22 Ja-Stimmen nicht erreicht ist.