Die Bürgerschaft beschließt die 3. Änderungssatzung zur
Hauptsatzung gemäß Anlage.
Herr
Lastovka teilt die Auffassung der CDU/FDP-Fraktion mit, dass die Themen Ordnung
und Sicherheit im Ausschuss für Bau, Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung
korrekt verankert sind, da besonders bei der Verkehrs- und Bauleitplanung diese
Themen eine bedeutende Rolle spielen. Der Ausschuss für Familie und
Gleichstellung kann sich auch ohne Hauptsatzungsänderung mit diesen Themen
befassen.
Herr
Rickmann erläutert den vorliegenden Antrag ausführlich.
Herr
Paul stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:
Mit 19 Zustimmungen ist der Antrag abgelehnt, da das
Mehrheitserfordernis von mindestens 22 Ja-Stimmen nicht erreicht ist.