Herr Butter informiert, dass bereits im Amtsblatt der Hansestadt Stralsund Nr. 7 vom 30.05.2014 die Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 25.05.2014 bekannt gemacht worden ist. Er informiert dennoch über die wesentlichen Daten:

 

Wahlberechtigt zur Kommunalwahl waren   49.188 Personen, von denen

                                                                       18.234 Personen gewählt haben.

 

Die Wahlbeteiligung lag damit bei rund 37,07 %.

 

Es wurden         52.209          gültige Stimmen abgegeben, 1.310 Stimmen waren ungültig.

 

Anhand des Wahlergebnisses setzt sich die neue Bürgerschaft somit wie folgt zusammen

 

CDU                                       mit       14 Sitzen bei   33,4 % der Stimmen

SPD                                       mit         6 Sitzen bei   14.1 % der Stimmen

Bürger für Stralsund              mit         6 Sitzen bei   13,7 % der Stimmen

Linke offene Liste                  mit         5 Sitzen bei   11,3 % der Stimmen

B 90/Die Grünen                    mit         5 Sitzen bei   10,5 % der Stimmen

Adomeit                                  mit         2 Sitzen bei     5,7 % der Stimmen

AfD                                         mit         2 Sitzen bei     5,1 % der Stimmen

NPD                                       mit         1 Sitz bei         2,7 % der Stimmen

FDP                                        mit         1 Sitz bei         2,2 % der Stimmen

Piraten                                               mit         1 Sitz bei         1,3 % der Stimmen

 

Anschließend gibt Herr Butter folgende persönliche Worte:

 

"Zu den statistischen Darstellungen des Kommunalwahlergebnisses möchte ich einige Bemerkungen machen:

Wir sollten unsere gemeinsame Arbeit mit einer kommunalpolitischen Bestandsaufnahme zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl beginnen. Und das ist das Abschneiden der demokratischen Parteien und Wählergruppen, wie bereits in der Berichterstattung genannt.

 

Zur Kommunalwahl in Stralsund:

Zunächst geht es um die viel zu geringe Wahlbeteiligung der Stralsunder Bürger von nur 37,07 %, während sie bei der Wahl 2009 noch 39,6 % betrug. Das sind fast 2 von 3 Wahlberechtigten, die nicht gewählt haben. Die überwältigende Mehrheit der Stralsunder Bürger hat kein Interesse zur Bürgerschaft und ihren Mandatsträgern. Das ist schlimm! Wir sollten gar nicht erst versuchen, dieses Wahlergebnis klein zu reden, mit dem Hinweis darauf, dass es ja anderswo auch nicht viel anders aussieht. Auf keinen Fall sollten wir uns selbstzufrieden zurücklehnen und erklären: Gewählt ist gewählt! Wir haben unsere erforderlichen Prozente eingeholt. Das wäre zynisch und egoistisch zugleich. Kommunalpolitisch sollten wir das Wahlergebnis als das bezeichnen, was es ist - als ein Debakel. Wir sollten zu dieser Einschätzung stehen. Nur so kommen wir an dessen Gründe heran, die wir aufklären sollten, um weitere Wiederholungen zu vermeiden. Es geht um die Frage, weshalb die meisten Bürger gewählt haben, indem sie nicht gewählt haben. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Um das Recht, sich frei zu äußern, um frei zu wählen wurden viele Schlachten geschlagen. Und trotzdem diese drastische Nichtfolgerung. Das ist eine Quittung, die mir sagt: es ist etwas faul. Nicht erklärt wird dabei im Staate Deutschland, in der Stadt, in beiden und was eigentlich ist faul? Wir sollten schon versuchen, die Antworten auf solche Fragen ungeschminkt zu bekommen, um besser als bisher reagieren zu können. Auch deshalb, weil die erheblichen Gefahren für die demokratische Gesellschaft nicht leicht genommen werden sollte. die solchen Verweigerungen in sich bergen, wenn sie mehrheitlich sind. Das ist leider der Fall und es ist auch persönlich nicht sehr angenehm, zu wissen und zu spüren, den meisten Stralsundern ist es völlig egal, ob wir hier sitzen oder nicht. Das Beste an diesem Bruch ist noch, dass in Stralsund die Gleichung geringe Wahlbeteiligung = Zuwachs für Rechte nicht aufgegangen ist. Man spricht nicht gern über solch ein Debakel. Wir sollten aber schon darüber reden. Wir sollten es nicht verstecken, wie es in der großen Politik üblich ist. Wir sollten es für uns annehmen und darauf eingehen. Vielleicht gelingt es uns damit, mehr Akzeptanz bei der Stralsunder Bevölkerung zu erreichen. Wir leben in einer sehr schönen kulturhistorischen Stadt, die mit dem Titel "Welterbe Stätte" gekürt ist und durch Besuche von Staatspolitkern, bis hin zu George W. Bush, weltweit bekannt wurde. Wir leben in einer Stadt, die durch politische Maßnahmen lebenswert bleibt. Wir als Stadtpolitiker werden in den nächsten 5 Jahren keine leichte Zeit haben. Es werden Entwicklungen auf uns zukommen, auf welche sich die wenigsten von uns, schätze ich, eingestellt haben und um die wir uns nicht herumschwindeln können. Die immer noch hohe Schwelle der Arbeitslosigkeit mit ca. 4.000 betroffenen Frauen und Männern begleitet uns täglich. Die Rettung der Volkswerft erfreut uns sicher alle. Aber es fehlen weiterhin sicher Arbeitsplätze im industriellen Bereich. Hier braucht es politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lösungen. Wir benötigen eine politische Kultur, mit der unsere Stadt ihre besten Traditionen im neuen Großkreis einbringen kann. Nutzen wir unseren Einfluss und die kreativen Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger sowie die finanziellen Reserven mit sensibler Hand, um neue Chancen für eine lebenswürdige Gemeinschaft zu erschließen. Die Menschen erwarten von uns als Bürgerschaft, dass wir Mittel und Wege finden, ihre Probleme zu lösen. Die Vorstellungen dazu mögen auseinanderklaffen. Lassen Sie uns ruhig darüber streiten. Doch in einem werden wir hoffentlich übereinstimmen: Chauvinismus und Rassismus sollten für immer aus unserer Stadt verbannt bleiben!"