Sitzung: 26.06.2014 Bürgerschaft
Herr Butter informiert, dass bereits im Amtsblatt der
Hansestadt Stralsund Nr. 7 vom 30.05.2014 die Feststellung des Wahlergebnisses
der Kommunalwahl am 25.05.2014 bekannt gemacht worden ist. Er informiert
dennoch über die wesentlichen Daten:
Wahlberechtigt
zur Kommunalwahl waren 49.188 Personen,
von denen
18.234
Personen gewählt haben.
Die
Wahlbeteiligung lag damit bei rund 37,07 %.
Es
wurden 52.209 gültige
Stimmen abgegeben, 1.310 Stimmen waren ungültig.
Anhand
des Wahlergebnisses setzt sich die neue Bürgerschaft somit wie folgt zusammen
CDU mit 14 Sitzen bei 33,4 % der Stimmen
SPD mit 6
Sitzen bei 14.1 % der Stimmen
Bürger
für Stralsund mit 6
Sitzen bei 13,7 % der Stimmen
Linke
offene Liste mit 5
Sitzen bei 11,3 % der Stimmen
B
90/Die Grünen mit 5
Sitzen bei 10,5 % der Stimmen
Adomeit mit 2
Sitzen bei 5,7 % der Stimmen
AfD mit 2
Sitzen bei 5,1 % der Stimmen
NPD mit 1
Sitz bei 2,7 % der Stimmen
FDP mit 1
Sitz bei 2,2 % der Stimmen
Piraten mit 1 Sitz bei 1,3 % der Stimmen
Anschließend
gibt Herr Butter folgende persönliche Worte:
"Zu
den statistischen Darstellungen des Kommunalwahlergebnisses möchte ich einige
Bemerkungen machen:
Wir
sollten unsere gemeinsame Arbeit mit einer kommunalpolitischen Bestandsaufnahme
zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl beginnen. Und das ist das Abschneiden der
demokratischen Parteien und Wählergruppen, wie bereits in der Berichterstattung
genannt.
Zur
Kommunalwahl in Stralsund:
Zunächst
geht es um die viel zu geringe Wahlbeteiligung der Stralsunder Bürger von nur
37,07 %, während sie bei der Wahl 2009 noch 39,6 % betrug. Das sind fast 2 von
3 Wahlberechtigten, die nicht gewählt haben. Die überwältigende Mehrheit der
Stralsunder Bürger hat kein Interesse zur Bürgerschaft und ihren
Mandatsträgern. Das ist schlimm! Wir sollten gar nicht erst versuchen, dieses
Wahlergebnis klein zu reden, mit dem Hinweis darauf, dass es ja anderswo auch
nicht viel anders aussieht. Auf keinen Fall sollten wir uns selbstzufrieden
zurücklehnen und erklären: Gewählt ist gewählt! Wir haben unsere erforderlichen
Prozente eingeholt. Das wäre zynisch und egoistisch zugleich. Kommunalpolitisch
sollten wir das Wahlergebnis als das bezeichnen, was es ist - als ein Debakel.
Wir sollten zu dieser Einschätzung stehen. Nur so kommen wir an dessen Gründe
heran, die wir aufklären sollten, um weitere Wiederholungen zu vermeiden. Es
geht um die Frage, weshalb die meisten Bürger gewählt haben, indem sie nicht
gewählt haben. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Um das Recht, sich frei zu
äußern, um frei zu wählen wurden viele Schlachten geschlagen. Und trotzdem
diese drastische Nichtfolgerung. Das ist eine Quittung, die mir sagt: es ist
etwas faul. Nicht erklärt wird dabei im Staate Deutschland, in der Stadt, in
beiden und was eigentlich ist faul? Wir sollten schon versuchen, die Antworten
auf solche Fragen ungeschminkt zu bekommen, um besser als bisher reagieren zu
können. Auch deshalb, weil die erheblichen Gefahren für die demokratische Gesellschaft
nicht leicht genommen werden sollte. die solchen Verweigerungen in sich bergen,
wenn sie mehrheitlich sind. Das ist leider der Fall und es ist auch persönlich
nicht sehr angenehm, zu wissen und zu spüren, den meisten Stralsundern ist es
völlig egal, ob wir hier sitzen oder nicht. Das Beste an diesem Bruch ist noch,
dass in Stralsund die Gleichung geringe Wahlbeteiligung = Zuwachs für Rechte
nicht aufgegangen ist. Man spricht nicht gern über solch ein Debakel. Wir
sollten aber schon darüber reden. Wir sollten es nicht verstecken, wie es in
der großen Politik üblich ist. Wir sollten es für uns annehmen und darauf
eingehen. Vielleicht gelingt es uns damit, mehr Akzeptanz bei der Stralsunder
Bevölkerung zu erreichen. Wir leben in einer sehr schönen kulturhistorischen
Stadt, die mit dem Titel "Welterbe Stätte" gekürt ist und durch
Besuche von Staatspolitkern, bis hin zu George W. Bush, weltweit bekannt wurde.
Wir leben in einer Stadt, die durch politische Maßnahmen lebenswert bleibt. Wir
als Stadtpolitiker werden in den nächsten 5 Jahren keine leichte Zeit haben. Es
werden Entwicklungen auf uns zukommen, auf welche sich die wenigsten von uns,
schätze ich, eingestellt haben und um die wir uns nicht herumschwindeln können.
Die immer noch hohe Schwelle der Arbeitslosigkeit mit ca. 4.000 betroffenen
Frauen und Männern begleitet uns täglich. Die Rettung der Volkswerft erfreut
uns sicher alle. Aber es fehlen weiterhin sicher Arbeitsplätze im industriellen
Bereich. Hier braucht es politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Lösungen. Wir benötigen eine politische Kultur, mit der unsere Stadt ihre
besten Traditionen im neuen Großkreis einbringen kann. Nutzen wir unseren
Einfluss und die kreativen Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger sowie die
finanziellen Reserven mit sensibler Hand, um neue Chancen für eine
lebenswürdige Gemeinschaft zu erschließen. Die Menschen erwarten von uns als
Bürgerschaft, dass wir Mittel und Wege finden, ihre Probleme zu lösen. Die
Vorstellungen dazu mögen auseinanderklaffen. Lassen Sie uns ruhig darüber
streiten. Doch in einem werden wir hoffentlich übereinstimmen: Chauvinismus und
Rassismus sollten für immer aus unserer Stadt verbannt bleiben!"