Sitzung: 26.06.2014 Bürgerschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt,
der
Haushaltsplanentwurf 2015 mit seinen Anlagen ist spätestens Anfang November
diesen Jahres der Bürgerschaft- zeitgleich den Fachausschüssen- vorzulegen, damit die Bürgerschaft noch in der Dezembersitzung die
Haushaltssatzung mit ihren Anlagen beschließen und noch vor Beginn des neuen
Jahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen kann.
Herr
Bauschke begründet den Antrag ausführlich.
Herr
Jungnickel befürwortet im Namen der Fraktion LoL den Antrag.
Herr
Westphal beantragt die Beratung des Antrages in den Ausschuss für Finanzen und
Vergabe zu verweisen, um die Frage der aktuellen Steuerschätzung zu klären.
Herr
Suhr bittet um eine Information der Verwaltung, wann die erforderlichen Daten
für die ordnungsgemäße Erstellung des Haushaltes vorliegen.
Herr
Albrecht berichtet, dass die Verwaltung gegenwärtig den Haushalt 2015
erarbeitet. Er gibt die Information der Kämmerei weiter, dass eine Beratung ab
November 2014 gewährleistet werden kann.
Herr
Paul lässt über den Antrag zur Verweisung der Beratung des Antrages in den
Ausschuss für Finanzen und Vergabe wie folgt abstimmen:
Abstimmung:
Mehrheitlich abgelehnt
Der
Präsident stellt den vorliegenden Antrag wie folgt zur Abstimmung:
Mehrheitlich zugestimmt