Herr Butter gibt mit Bezug auf Vorgenanntes weiter bekannt, dass dem Präsidenten der Bürgerschaft folgende Fraktionsbildungen angezeigt wurden:

 

·     am 28.05.2014  die Fraktion CDU  mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Zabel sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Bauschke, Herrn Lastovka und Frau von Allwörden. Der Fraktion beigetreten ist Herr Pieper von der FDP. Die Fraktion hat 15 Mitglieder.

 

·     am 02.06.2014  die Fraktion der SPD mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Rickmann . Die Fraktion hat 6 Mitglieder.

 

·     am 02.06.2014 die Fraktion Bürger für Stralsund mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Philippen. Der Fraktion beigetreten ist Herr Tiede von AfD. Die Fraktion hat 7 Mitglieder.

 

·     am 02.06.2014 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Suhr sowie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frau Kindler. Der Fraktion beigetreten ist zudem Herr Smyra von den Piraten. Die Fraktion hat 6 Mitglieder.

 

·     sowie am 02.06.2014 die Fraktion Linke offene Liste mit der Fraktionsvorsitzenden Frau Kühl sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Jungnickel. Die Fraktion hat 5 Mitglieder.

 

Es ist im Zusammenhang mit den anstehenden Gremienbesetzungen eine Zählgemeinschaft zwischen der SPD-Fraktion und den Bürgerschaftsmitgliedern Herrn Adomeit und Herrn Riedel dem Büro des Präsidenten der Bürgerschaft angezeigt worden.

 

Herr Butter setzt die Bürgerschaftsmitglieder darüber in Kenntnis, dass für den Fall einer geheimen Wahl für den Präsidenten/der Präsidentin bzw. für die Gremien das Präsidium in Vorbereitung dieser Sitzung übereingekommen ist, die Aufgaben des Wahlvorstandes durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Büros des Präsidenten der Bürgerschaft wahrnehmen zu lassen. Herr Butter geht davon aus, dass dies die Zustimmung der Bürgerschaft findet.

Er gibt bekannt, dass für den Fall einer solchen geheimen Wahl die Wahlhandlung in der Ratsstube durchgeführt wird. Nach namentlichem Aufruf begeben sich die Mitglieder der Bürgerschaft in die Ratsstube, in der vier Wahlkabinen sowie die Wahlurne aufgestellt sind. Es ist zu beachten, dass nur die ausgelegten Stifte zu nutzen sind. Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach erfolgter geheimer Wahl ebenfalls in der Ratsstube durch den Wahlvorstand, das Ergebnis wird durch den Sitzungsleiter bekannt gegeben.

 

Sofern im Zusammenhang mit den Wahlen eine Losentscheidung erforderlich wird, gibt Herr Butter bekannt, dass diese Handlung an den Präsidiumsplätzen vollzogen wird. Die Lose werden nach § 32 Absatz 1 KV MV durch den Präsidenten gezogen.

 

 

zu TOP 5.0 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

Herr Dr. Badrow gratuliert allen Mitgliedern der Bürgerschaft zur Wahl und äußert den Wunsch für eine gute Zusammenarbeit, um möglichst viele positive Ergebnisse für die Hansestadt Stralsund zu erzielen. In der vergangenen Bürgerschaft ist dies erreicht worden. Die Ergebnisse sind in der Stadt zu sehen. Herr Dr. Badrow geht auf die niedrige Wahlbeteiligung in der Stadt ein und räumt den Einwohnern auch das Recht ein, nicht zu wählen. Vermutlich kann nicht immer transparent gemacht werden, welche Aufgaben die Bürgerschaft bzw. die Stadt leistet.

 

Zum Thema Theater berichtet Herr Dr. Badrow zu einem vorliegenden Gutachten, welches dem Stralsunder Theater gute Rahmenbedingungen bescheinigt. Was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Mitarbeiter des Theaters Verzicht geübt haben. Im Gegensatz zu anderen Standorten wurde im Bereich des Gehaltes verzichtet, um die Theaterarbeit in Ruhe fortsetzen zu können. Diese Ruhe scheint nun vorbei. Herr Dr. Badrow spricht sich dafür aus, dass diese Ruhe unbedingt wieder Einkehr halten muss, um gute Arbeit zu leisten.

Nach Auffassung von Herrn Dr. Badrow wird man in den künftigen Jahren mit den vorhandenen Mittel finanziell nicht mehr auskommen, so dass großer Handlungsbedarf besteht.

Das Gutachten des Landes zeigt den groben Rahmen auf, was in einem fusionierten Haus geschieht. Es werden Personalangelegenheiten begutachtet, über die zu reden sein wird. Das Land hat leider nicht als erstes mit den entsprechenden Gesellschaftern gesprochen, sondern neben dem Landtag wurden die Medien informiert, womit die Stimmung sofort kippte. Aus Sicht des Oberbürgermeisters hätte dieses Gutachten nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden dürfen, da damit unnötige Diskussionen und Ängste herbeigeführt wurden. Das Gutachten kann nach Auffassung des Oberbürgermeisters nicht umgesetzt werden.

Es ist lediglich eine Grundlage für weitere Beratungen.