Sitzung: 26.06.2014 Bürgerschaft
Herr
Butter gibt mit Bezug auf Vorgenanntes weiter bekannt, dass dem Präsidenten der
Bürgerschaft folgende Fraktionsbildungen angezeigt wurden:
· am 28.05.2014 die Fraktion CDU mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Zabel
sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Bauschke, Herrn
Lastovka und Frau von Allwörden. Der Fraktion beigetreten ist Herr Pieper von
der FDP. Die Fraktion hat 15 Mitglieder.
· am 02.06.2014 die Fraktion der SPD mit dem
Fraktionsvorsitzenden Herrn Rickmann . Die Fraktion hat 6 Mitglieder.
· am 02.06.2014 die Fraktion Bürger für
Stralsund mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Philippen. Der Fraktion
beigetreten ist Herr Tiede von AfD. Die Fraktion hat 7 Mitglieder.
· am 02.06.2014 die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Suhr sowie der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Frau Kindler. Der Fraktion beigetreten ist zudem Herr
Smyra von den Piraten. Die Fraktion hat 6 Mitglieder.
· sowie am 02.06.2014 die Fraktion Linke
offene Liste mit der Fraktionsvorsitzenden Frau Kühl sowie dem
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Jungnickel. Die Fraktion hat 5
Mitglieder.
Es
ist im Zusammenhang mit den anstehenden Gremienbesetzungen eine
Zählgemeinschaft zwischen der SPD-Fraktion und den Bürgerschaftsmitgliedern
Herrn Adomeit und Herrn Riedel dem Büro des Präsidenten der Bürgerschaft
angezeigt worden.
Herr
Butter setzt die Bürgerschaftsmitglieder darüber in Kenntnis, dass für den Fall
einer geheimen Wahl für den Präsidenten/der Präsidentin bzw. für die Gremien
das Präsidium in Vorbereitung dieser Sitzung übereingekommen ist, die Aufgaben
des Wahlvorstandes durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Büros des
Präsidenten der Bürgerschaft wahrnehmen zu lassen. Herr Butter geht davon aus,
dass dies die Zustimmung der Bürgerschaft findet.
Er
gibt bekannt, dass für den Fall einer solchen geheimen Wahl die Wahlhandlung in
der Ratsstube durchgeführt wird. Nach namentlichem Aufruf begeben sich die
Mitglieder der Bürgerschaft in die Ratsstube, in der vier Wahlkabinen sowie die
Wahlurne aufgestellt sind. Es ist zu beachten, dass nur die ausgelegten Stifte
zu nutzen sind. Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach erfolgter geheimer Wahl
ebenfalls in der Ratsstube durch den Wahlvorstand, das Ergebnis wird durch den
Sitzungsleiter bekannt gegeben.
Sofern
im Zusammenhang mit den Wahlen eine Losentscheidung erforderlich wird, gibt
Herr Butter bekannt, dass diese Handlung an den Präsidiumsplätzen vollzogen
wird. Die Lose werden nach § 32 Absatz 1 KV MV durch den Präsidenten gezogen.
zu
TOP 5.0 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Herr
Dr. Badrow gratuliert allen Mitgliedern der Bürgerschaft zur Wahl und äußert
den Wunsch für eine gute Zusammenarbeit, um möglichst viele positive Ergebnisse
für die Hansestadt Stralsund zu erzielen. In der vergangenen Bürgerschaft ist
dies erreicht worden. Die Ergebnisse sind in der Stadt zu sehen. Herr Dr.
Badrow geht auf die niedrige Wahlbeteiligung in der Stadt ein und räumt den
Einwohnern auch das Recht ein, nicht zu wählen. Vermutlich kann nicht immer
transparent gemacht werden, welche Aufgaben die Bürgerschaft bzw. die Stadt
leistet.
Zum
Thema Theater berichtet Herr Dr. Badrow zu einem vorliegenden Gutachten,
welches dem Stralsunder Theater gute Rahmenbedingungen bescheinigt. Was vor
allem darauf zurückzuführen ist, dass die Mitarbeiter des Theaters Verzicht
geübt haben. Im Gegensatz zu anderen Standorten wurde im Bereich des Gehaltes
verzichtet, um die Theaterarbeit in Ruhe fortsetzen zu können. Diese Ruhe
scheint nun vorbei. Herr Dr. Badrow spricht sich dafür aus, dass diese Ruhe
unbedingt wieder Einkehr halten muss, um gute Arbeit zu leisten.
Nach
Auffassung von Herrn Dr. Badrow wird man in den künftigen Jahren mit den
vorhandenen Mittel finanziell nicht mehr auskommen, so dass großer
Handlungsbedarf besteht.
Das
Gutachten des Landes zeigt den groben Rahmen auf, was in einem fusionierten
Haus geschieht. Es werden Personalangelegenheiten begutachtet, über die zu
reden sein wird. Das Land hat leider nicht als erstes mit den entsprechenden
Gesellschaftern gesprochen, sondern neben dem Landtag wurden die Medien
informiert, womit die Stimmung sofort kippte. Aus Sicht des Oberbürgermeisters
hätte dieses Gutachten nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden dürfen, da
damit unnötige Diskussionen und Ängste herbeigeführt wurden. Das Gutachten kann
nach Auffassung des Oberbürgermeisters nicht umgesetzt werden.
Es
ist lediglich eine Grundlage für weitere Beratungen.