Herr Butter informiert insbesondere die neugewählten Bürgerschaftsmitglieder, dass nur Änderungsanträge zu dringenden Angelegenheiten eingereicht werden dürfen, welche nicht bis zur nächsten Sitzung verschoben werden können. Einreichen können diese Anträge die Mitglieder der Bürgerschaft und der Oberbürgermeister.

 

Herr Butter gibt bekannt, dass ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "zur Lage des Theaters" vorliegt.

 

Frau Kindler begründet die Dringlichkeit des Antrages.

 

Herr Westphal widerspricht der Dringlichkeit und begründet dies ausführlich.

 

Frau Kindler hält eine Information der Bürgerschaft für angemessen.

 

Herr Bauschke verweist auf eine Information, dass der Oberbürgermeister während der Sitzung entsprechende Mitteilungen geben wird, daher wird eine Dringlichkeit ebenfalls nicht gesehen.

 

Herr Haack beantragt, folgende Tagesordnungspunkte zu streichen: 6.7, 6.9 - 6.18, 6.20 - 6.22, 6.24. Er begründet seinen Antrag mit zu klärenden Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen.

 

Herr Dr. v. Bosse spricht sich gegen eine Streichung der Tagespunkte aus. Er führt dabei an, dass die Ausschüsse somit nicht arbeitsbereit sind, obwohl diverse Probleme zu beraten wären.

 

Frau Steffen schließt sich der Auffassung von Herrn Dr. v. Bosse an und spricht sich für eine Behandlung der Tagesordnungspunkte aus.