Herr Bogusch geht zu Beginn allgemein auf die Situation und die Gegebenheiten ein. Die eingereichten Vorschläge zeigen, dass es im gesamten Stadtgebiet Straßen gibt, in denen zu schnell gefahren wird. Häufig gibt es Beschwerden von Anwohnern, auch in Straßen, die nur von Anliegern genutzt wird.

Im Ausschuss muss überlegt werden, wie die eingereichten Listen abgearbeitet werden sollen. Möglich wäre, die Straßen zu betrachten, zu denen Beschwerden von Bürgern über zu schnelles Fahren vorliegen. Eine etwas schwierig umzusetzende Methode wäre es, Kriterien festzulegen, ab wann die Verwaltung eingreift.

 

Flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet Maßnahmen zu ergreifen, ist nicht möglich. Außerdem ist fraglich, wie zielführend beispielsweise Piktogramme, Bodenschwellen oder Einengungen sind. 

 

Frau von Allwörden weist darauf hin, dass der Sinn, die Thematik im Ausschuss zu beraten, darin bestand, Anträge zu einzelnen Straßen in der Bürgerschaft zu vermeiden und eine Gesamtübersicht zu erarbeiten.

 

Ihr ist bekannt, dass bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen, um einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu können. Diese sind sicher nicht bei allen eingereichten Straßen erfüllt, dennoch erhält die Verwaltung so einen Überblick, welche Straßen betrachtet werden sollten.

 

Herr Bogusch weist darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen der Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen und verkehrsberuhigenden Maßnahmen gibt.

 

 

Frau Chill spricht sich dafür aus, ausgewählte Straßen zu besichtigen, um die Situation besser beurteilen zu können.

 

Frau von Allwörden stellt klar, dass es aus ihrer Sicht nicht Ansinnen des Ausschusses ist, die genannten Straßen in verkehrsberuhigende Bereiche umzuwandeln oder verkehrsberuhigende Maßnahmen zu treffen, sondern auf Grundlage der Aussage der Verwaltung, Rückmeldungen an die Betroffenen geben zu können, ob und welche Maßnahmen in der jeweiligen Straße möglich und sinnvoll sind.

 

Auf der anderen Seite kann die Verwaltung bei Beschwerden auf die Beratung im Ausschuss verweisen.

 

Auf die Anmerkung von Frau Quintana Schmidt erklärt Frau von Allwörden, dass eine Betrachtung des gesamten Stadtgebietes nicht möglich ist und die Verwaltung ja permanent Beschwerden nachgeht. Bei den im Ausschuss eingereichten Straßen handelt es sich um „Problemfälle“, die von Bürger/innen an die Fraktionen herangetragen worden sind.

 

Mit Blick auf die von der CDU/FDP-Fraktion eingereichte Liste macht die Ausschussvorsitzende deutlich, dass hier eine Prüfung ausreicht, ob verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden können.

 

Herr Miseler regt an, sollten Beschwerden zu anderen Straßen an die Fraktionen herangetragen werden, diese direkt im Ausschuss zu beraten bzw. zu sammeln und das Thema in unbestimmten Abständen erneut auf die Tagesordnung zu setzen und keine Anträge in die Bürgerschaft einzureichen.

 

Herr Bogusch macht an Hand der Strandstraße, welche als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wurde, deutlich, dass die Einrichtung eines solchen Bereiches, nicht dazu führt, dass sich alle an die Schrittgeschwindigkeit halten. Dennoch ist die Maßnahme sinnvoll, da das Geschwindigkeitsniveaue insgesamt gesunken ist.

 

Herr Bogusch geht auf die vier von den Fraktionen eingereichten Straßen ein. An den Bleichen / Vogelwiese war mal als Tempo 50-Zone ausgeschildert. Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes der Vogelwiese wurde diese auf Tempo 30 reduziert. Nach Forderungen von den Anwohnern wurde auch eine Reduzierung in der Straße An den Bleichen vorgenommen. Trotzdem hat die Straße Vogelwiese weiterhin einen Sammelstraßencharakter und eine Verkehrsbedeutung, die über eine Wohngebietsstraße hinausgeht. Dies ist gut an den dort verkehrenden Bussen zu erkennen. Damit auf der Straße nicht gerast wird, wurde diese in bestimmten Bereichen auf 5m verengt. Herr Bogusch macht deutlich, dass mit jeder Anpassung neue Probleme entstehen. Es sind keine weiteren Maßnahmen in der Vogelwiese geplant. 

 

Den Blütenweg betreffend erklärt der Abteilungsleiter, dass Markierungen vorgenommen worden sind. Der Vorschlag von Herrn Miseler, die Parkplätze schräg anzuordnen, kann aufgrund der geringen Fahrbahnbreite nicht umgesetzt werden.

 

Am Beispiel der Herbert-Ewe-Straße macht Herr Bogusch deutlich, dass die umgesetzten Maßnahmen nicht immer Wirkung zeigen. Frau Friesenhahn erklärt, dass die Maßnahmen in der Herbert-Ewe-Straße aus ihren Beobachtungen heraus durchaus Sinn machen.

 

Herr Bogusch erklärt, dass in der Sarnowstraße geprüft werden soll, ob Maßnahmen getroffen werden können, da diese gerne als Abkürzung genutzt wird. In den anderen genannten Straßen sind keine weiteren Maßnahmen vorgesehen.

 

Abschließend fasst Frau von Allwörden noch einmal zusammen, dass die vier von den Fraktionen eingereichten Straßen ausreichend thematisiert wurden und die Sarnowstraße noch einmal betrachtet wird. Zu den von der CDU/FDP-Fraktion eingereichten Straßen genügt der Ausschussvorsitzenden eine schriftliche Beantwortung. Außerdem weist Frau von Allwörden darauf hin, dass die Ausweisung von mehr verkehrsberuhigten Bereichen nicht dazu führt, dass mehr Kontrollen durchgeführt werden.

 

Die Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.