Sitzung: 07.04.2022 Bürgerschaft
Der Präsident teilt wie folgt mit:
Zugegangen
ist den Mitgliedern der Bürgerschaft in Umsetzung des Beschlusses
2012-V-07-0789 der Subventionsbericht der Hansestadt Stralsund für das
Haushaltsjahr 2020.
Mit
Verteilung am 21.03.2022 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft weiterhin der 25.
Beteiligungsbericht der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2020 zugegangen. Der
Bericht enthält grundlegende Aussagen zu Aufgaben, Zweck und Wirtschaftsdaten
der städtischen Unternehmen.
Nach
Information und Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes mit der 04. Sitzung der
Bürgerschaft wird dieser für sieben Tage in der Tourismuszentrale ausgelegt.
Hierzu erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung.
Herr
Paul bittet um entsprechende Kenntnisnahme und informiert weiter, dass gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft
bekannt gegeben worden ist. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
Linienführung ÖPNV
(2022-VII-01-0781)
- Es sind hier vorbereitend die Planungen
erarbeitet. Der Beschluss des Kreistages zur Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes steht allerdings noch aus.
Sachstand Gorch
Fock (2021-VII-10-0715)
- Der Eigentümer hat deutlich signalisiert,
dass ein „trockenes Museum“ ausgeschlossen wird. Weitere Prüfungen
diesbezüglich sind somit entbehrlich.
Tempo 30 auf der
Greifswalder Chaussee (2021-VII-10-0714)
- Mit Hinweis auf die vorgenommene rechtliche
Prüfung ist eine Erweiterung der Geschwindigkeitsreduzierung in Richtung Norden
nicht möglich.
Trinkwasserspender
in der Altstadt (2021-VII-07-0655)
- Keine Berücksichtigung konnte das Vorhaben
für die Maßnahme Nördliche Hafeninsel finden. Jedoch für die Planungen auf dem
Neuen Markt sowie für zukünftige Maßnahmen auch außerhalb der Altstadt wird die
Thematik Berücksichtigung finden.
Befahren der
Altstadt mit Wohnmobilen (2021-VII-09-0694)
- Für ein Durchfahrtsverbot fehlen rechtliche
Grundlagen, zudem sind andere Maßnahmen alternativ möglich. Berücksichtigung
findet die Thematik aber weiterhin neben anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen
im Zuge der Fortschreibung des Verkehrskonzeptes Altstadt.
Hier bittet der
Präsident ebenfalls um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die
Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.
Die Fachausschüsse
der Bürgerschaft haben zudem die folgenden an sie verwiesenen Anträge und
Themen beraten und im Ergebnis als umgesetzt betrachtet bzw. der Bürgerschaft
entsprechende Empfehlungen unterbreitet:
-
Temporärer
Wegfall der Hundesteuer (2021-VII-09-0695)
-
zum
Sportausschuss und Sportlerehrung (2022-VII-01-0783)
-
Landschaftsentwicklung
und Naherholung Kronhalsgraben (2021-VII-02-0442))
-
Einrichtung
Wartehäuschen Blütenweg (2019-VI-04-0983)
-
Baumaßnahme
Hainholzstraße (2018-VI-10-0902) sowie
-
Auswirkungen
auf den Onlinehandel und Klimawandel (2021-VII-02-0441)
Die Schriftsätze zu
den genannten Sachverhalten liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft ebenfalls
vor, es wird um Kenntnisnahme gebeten. Weitere Informationen hierzu können den
Informationssystemen entnommen werden.
Abschließend gibt
Herr Paul bekannt, dass Frau Claudia Müller das Mandat im Aufsichtsrat der SWS
Seehafen Stralsund GmbH niedergelegt hat.