Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Zugegangen ist den Mitgliedern der Bürgerschaft in Umsetzung des Beschlusses 2012-V-07-0789 der Subventionsbericht der Hansestadt Stralsund für das Haushaltsjahr 2020.

 

Mit Verteilung am 21.03.2022 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft weiterhin der 25. Beteiligungsbericht der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2020 zugegangen. Der Bericht enthält grundlegende Aussagen zu Aufgaben, Zweck und Wirtschaftsdaten der städtischen Unternehmen.

 

Nach Information und Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes mit der 04. Sitzung der Bürgerschaft wird dieser für sieben Tage in der Tourismuszentrale ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung.

 

Herr Paul bittet um entsprechende Kenntnisnahme und informiert weiter, dass gemäß Schriftsätzen der Verwaltung die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden ist. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

Linienführung ÖPNV (2022-VII-01-0781)

-       Es sind hier vorbereitend die Planungen erarbeitet. Der Beschluss des Kreistages zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes steht allerdings noch aus.

 

Sachstand Gorch Fock (2021-VII-10-0715)

-       Der Eigentümer hat deutlich signalisiert, dass ein „trockenes Museum“ ausgeschlossen wird. Weitere Prüfungen diesbezüglich sind somit entbehrlich.

 

Tempo 30 auf der Greifswalder Chaussee (2021-VII-10-0714)

-       Mit Hinweis auf die vorgenommene rechtliche Prüfung ist eine Erweiterung der Geschwindigkeitsreduzierung in Richtung Norden nicht möglich.

 

Trinkwasserspender in der Altstadt (2021-VII-07-0655)

-       Keine Berücksichtigung konnte das Vorhaben für die Maßnahme Nördliche Hafeninsel finden. Jedoch für die Planungen auf dem Neuen Markt sowie für zukünftige Maßnahmen auch außerhalb der Altstadt wird die Thematik Berücksichtigung finden.

 

Befahren der Altstadt mit Wohnmobilen (2021-VII-09-0694)

-       Für ein Durchfahrtsverbot fehlen rechtliche Grundlagen, zudem sind andere Maßnahmen alternativ möglich. Berücksichtigung findet die Thematik aber weiterhin neben anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Zuge der Fortschreibung des Verkehrskonzeptes Altstadt.

 

Hier bittet der Präsident ebenfalls um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

Die Fachausschüsse der Bürgerschaft haben zudem die folgenden an sie verwiesenen Anträge und Themen beraten und im Ergebnis als umgesetzt betrachtet bzw. der Bürgerschaft entsprechende Empfehlungen unterbreitet:

 

-          Temporärer Wegfall der Hundesteuer (2021-VII-09-0695)

 

-          zum Sportausschuss und Sportlerehrung (2022-VII-01-0783)

 

-          Landschaftsentwicklung und Naherholung Kronhalsgraben (2021-VII-02-0442))

 

-          Einrichtung Wartehäuschen Blütenweg (2019-VI-04-0983)

 

-          Baumaßnahme Hainholzstraße (2018-VI-10-0902) sowie

 

-          Auswirkungen auf den Onlinehandel und Klimawandel (2021-VII-02-0441)

 

Die Schriftsätze zu den genannten Sachverhalten liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft ebenfalls vor, es wird um Kenntnisnahme gebeten. Weitere Informationen hierzu können den Informationssystemen entnommen werden.

 

Abschließend gibt Herr Paul bekannt, dass Frau Claudia Müller das Mandat im Aufsichtsrat der SWS Seehafen Stralsund GmbH niedergelegt hat.