Einführend erläutert Frau Steinfurt die Tischvorlagen zum Flächenerwerb des Werftgeländes. Dabei teilt sie mit, dass im Teilhaushalt 011 Liegenschaften zur Abgrenzung des Zahlungsverkehres bezüglich der Werftflächen eine zusätzliche Leistung initiiert wurde.

Im Anschluss erörtert Frau Steinfurt die einzelnen Haushaltspositionen der Leistung „Maritimer Industrie- und Gewerbepark am Standort der ehemaligen Volkswerft“. Hierbei geht sie auf Einnahmen aus Mieterträgen sowie Nutzungsentgelte für die Assets ein. Für die Ausgabenseite zeigt sie unter anderem Bewirtschaftungskosten i.H.v. 2,7 Mio. € für die Standortkosten der nächsten 8 Monate, Neben-/ Betriebskosten und Leerstandskosten auf. Hinzu kommen Aufwendungen für die Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen i.H.v 870.000 €. Im Anschluss nimmt sie Bezug auf die Position für Anlaufkosten. Die Auszahlung von 13, 5 Mio. € begründet Frau Steinfurt mit dem Erwerb der Werftfläche sowie den dazugehörigen Nebenkosten einschließlich Grunderwerbsnebenkosten. Die darunter folgenden 4,1 Mio. € werden zum Erwerb der Assets einschließlich der Rechtsberatungskosten benötigt. Durch die Inanspruchnahme von Kapitalrücklagen kann trotz der negativen Salden im Ergebnis- und Finanzhaushalt eine Ausgeglichenheit im Ergebnishaushalt erzielt werden. Ebenfalls bleibt die eingeschränkte Leistungsfähigkeit im Rahmen der Einstufung des Rubikons bestehen. 

 

Herr Gränert berichtet, dass laut Medien zur Folge Nordic Yards sämtliche Mitarbeiter entlassen haben soll.

 

Auf die Angaben von Herrn Gränert äußert Frau Steinfurt sich nicht. Stattdessen verweist sie auf die Aussage des Oberbürgermeisters bezüglich der Ankermieter.

 

Herr Winter entgegnet, dass er diese Angaben für eine Firma namens Nordic Yards vernehmen konnte, welche Windkrafträder errichtet.

 

Herr Linder erfragt die Einordnung der vom Oberbürgermeister genannten laufenden Kosten in Höhe von monatlich 500.000€.

 

Frau Steinfurt deklariert, dass die laufende Kostenhöhe von monatlich 500.000 € lediglich für die ersten 2 Bewirtschaftungsmonate veranschlagt ist. Sie versichert, dass sämtlicher Zahlungsverkehr rund um das Werftgelände ordnungsgemäß bemessen wurde.

 

Betreffend auf die Nachfrage von Herrn Lindner referiert Frau Steinfurt über einen Förderantrag, welcher 70 Prozent der Kosten beinhaltet, die aus dem Erwerb der Flächen des Werftgeländes entstanden sind. Eine Zusage zur Förderung ist bislang nicht erfolgt, weshalb die Fördermittel in der vorliegenden Haushaltsbetrachtung keine Berücksichtigung finden.

 

Herr Pieper erkundigt sich nach dem Abschreibungssatz für die Gebäude sowie den beweglichen Wirtschaftsgütern.

 

Die Abschreibungssätze einzelner Wirtschaftsgüter werden in der kommenden Zeit ausführlich beraten, entgegnet Frau Steinfurt.

 

Herr Pieper dankt Frau Steinfurt für die Ausführung und bittet Herrn Winter, nun den Teilhaushalt 01 sowie den Stellenplan 2021 zu beurteilen.

 

Herr Winter teilt nach eingehender Prüfung mit, dass seitens der Fraktion SPD kein Änderungsbedarf zum Teilhaushalt 01 sowie den Stellenplan 2021 bekundet werden kann.

 

Herr Borbe äußert die Zustimmung zu den Teilhaushalten 02 und 16 für seine Fraktion CDU/ FDP.

 

Zu den Teilhaushalten 03 und 90 besteht seitens Herrn Pieper kein weiterer Redebedarf.

 

Herr Schlimper stellt den Teilhaushalt 06 detailliert vor. Dabei verkündet er ein Wachstum der Wirtschaftsförderung aufgrund der Etablierung der Tourismuszentrale. Die Tourismuszentrale ist sowohl personell als auch finanziell effizient aufgestellt. In den kommenden Jahren ist ein akzeptabler Anstieg der Zuschüsse im Bereich der Tourismuszentrale zu vernehmen. Für die Wirtschaftsförderung sind größere Projekte kalkuliert. Dazu zählen erneut Gelder für die Gorck Forck und Gelder für das maritime Industrie-/ und Gewerbegebiet in Franzenshöhe sowie den Wirtschaft-/ Wissenschaftscampus. Eine Verbesserung sollte laut Herrn Schlimper im Bereich der Neuansiedlung neuer Betriebe erfolgen. Zudem ist eine Anpassung der Schnelligkeit bezüglich des IT-Campus aus seiner Sicht erforderlich.

Zusammenfassend teilt Herr Schlimper mit, dass der Haushalt im Bereich der Wirtschaftsförderung auskömmlich ist und die Fraktion somit ihre Zustimmung erteilen kann. 

 

Als nächstes nimmt Herr Quintana Schmidt Bezug auf die Teilhaushalte 07,08 und 09.

Hierbei hinterfragt er den Grund für die rapide Abnahme der sozialen Erträge.

 

Frau Steinfurt erwidert, dass die Abnahme aufgrund ausgelaufene Projekte zu verzeichnen ist. Eine Anpassung der Erträge wird mit der Aufnahme neuer Projekte selbstverständlich erfolgen.

 

Des Weiteren konnte Herr Quintana Schmidt gravierende Unterschiede zu den Vorjahren im Teilhaushalt der Kinder- und Jugendhilfe vernehmen. Frau Steinfurt erklärt, dass dieses unter anderem mit der Initiierung der Stadtteilarbeit zusammenhängt.

 

Die Differenz im kulturellen Bereich begründet Frau Steinfurt mit Steuererstattungen, der Rückerstattung der Kapitalertragssteuer sowie den allgemeinen Gewinnabführungen, welche ab 2021 gesunken sind.

 

Herr Quintana Schmidt dankt Frau Steinfurt und äußert seine Zustimmung.

 

Herr Lindner bedankt sich für die dynamische Arbeit der Abteilung Schule und Sport. Seine Fraktion erteilt den Teilhaushalten 10 und 14 die Zustimmung.

 

Herr Meier teilt für die Teilhaushalte 11 und 12 mit, dass abgesehenen von der Neuerung bezüglich des Werftgeländes keine signifikanten Veränderungen zu den Haushaltsvorjahren vorliegen. Aus diesem Grund kann er für diese Teilhaushalte seine Zustimmung erteilen.

 

Herr Grähnert hat zu den Teilhaushalten 13 und 17 keine Einwände zu verkünden.

 

Dem Teilhaushalt 15 stimmt Herr Gutknecht ebenfalls zu.

 

Da seitens der Ausschussmitglieder kein weiterer Redebedarf besteht, stellt der Herr Pieper die Beschlussvorlage B 0005/2022 zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0005/2022 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen                            0 Stimmenthaltungen