Herr Tanschus geht einleitend auf den gesamten Haushaltsplan 2022 der Hansestadt Stralsund ein.

Für die Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ist der Teilhaushalt (TH) 13 maßgebend. Zu den wesentlichen Produkten und Leistungen gibt es keine Veränderungen.

Für das Jahr 2022 sind laufende Einzahlungen von rund 3,6 Mio. € geplant. Dem gegenüber stehen kalkulierte Auszahlungen in Höhe von ca. 9,5 Mio. €.

 

Herr Tanschus macht darauf aufmerksam, dass die Hansestadt Stralsund vom Land finanzielle Mittel für die Wahrnehmung von Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis (üWk) erhält, insgesamt ca. 4 Mio. €. Diese Mittel werden jedoch nicht ämterweise aufgesplittet und sind somit nicht in den Einzahlungen abgebildet. 98 % der durch das Ordnungsamt wahrgenommenen Aufgaben gehören zum üWk.

 

Herr Tanschus macht Ausführungen zur Investitionsübersicht zum TH 13. Zum Bereich Feuerwehrtechnische Ausstattung teilt er mit, dass die Hansestadt Stralsund Mittel vom Land für den Feuerschutz in der Stadt erhält, insgesamt 200 T p.a.. Entgegen der Darstellung in den Vorjahren werden 100 T € konkreten Kosten gegengebucht. Mit dem Land ist abgestimmt, dass die weiteren 100 T € sukzessive über die folgenden Jahre angespart werden, um dann eine größere Investition (Fahrzeug) vorzunehmen, die gegenüber dem Land abgerechnet wird.

 

Für die Freiwillige Feuerwehr (FF) ist die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges geplant. Kalkuliert ist eine 60%ige Förderung. Der Leiter des Amtes 30 hält es jedoch für möglich, dass die Förderquote bei 70% liegen könnte.

 

Eine weitere große Maßnahme ist der Erwerb neuer Atemschutzgeräte. Die Maßnahme läuft seit dem Haushaltsjahr 2020 und soll in diesem Jahr beendet werden.

 

Im Kontext der Beschaffung eines Abrollbehälters Rüst (von 2021 auf 2022 verschoben) erläutert Herr Tanschus ein neues Konzept innerhalb der Feuerwehr. Bislang galt: eine Aufgabe, ein Fahrzeug. Es ist beabsichtigt, zu Abrollcontainern zu wechseln. Zukünftig gibt es zwei Fahrzeuge, die mit verschiedenen Rollcontainern bestückt werden können. Somit können unterschiedliche Aufgaben wahrgenommen werden.

Parallel dazu sollen in den folgenden Haushaltsjahren Wechselladerfahrgestelle und die entsprechenden Abrollbehälter beschafft werden.

 

Herr Tanschus nennt weitere Investitionsvorhaben der Haushaltsplanung 2022 ff für den Bereich Feuerwehr.

 

Für den Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit Ordnungsangelegenheiten werden die Ansätze der Vorjahre entsprechend des erwarteten Aufkommens ertrags- und aufwandsseitig angepasst. So wird in den kommenden Jahren eine verstärkte Nachfrage bei der Verwaltungstätigkeit Pässe und Personalausweise erwartet (zyklische Entwicklung).

 

Zur Position „Zuweisungen und Zuschüsse für Sonstige“ konkretisiert Herr Tanschus, dass in den geplanten 182 T € 98 T € für das Tierheim sowie das Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende enthalten sind.

 

Zu den ordnungsrechtlichen Bestattungen führt Herr Tanschus aus, dass 30 T € eingeplant sind. In den vergangenen 12 Monaten sind 13 Personen ordnungsrechtlich bestattet worden.

In dem Kontext lädt der Leiter des Ordnungsamtes zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 23.04.2022, 10 Uhr, auf dem Zentralfriedhof ein.

 

Für die Positionen Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle sind die geplanten Werte konstant hoch.

 

Herr Tanschus geht kurz auf eine strukturelle Veränderung innerhalb des Ordnungsamtes ein. So sind die Bußgeldstellen Verkehr und Allgemeine Ordnungsangelegenheiten zu einer Bußgeldstelle zusammengelegt worden. Mit dieser strukturellen Veränderung und der Änderung des Bußgeldkataloges begründet Herr Tanschus den gestiegenen Planansatz der Verwarn- und Bußgelder von 1,7 Mio. € auf 2,1 Mio. €

 

Im Produktbereich Soziale Hilfen sind die Aufwendungen für die OLUK eingeordnet. Seit 2015 lag die Kostenentschädigung an das DRK bei 115 T €. Aufgrund der Entwicklung auf dem Markt werden diesbezüglich neue Verhandlungen erforderlich.

 

Frau von Allwörden dankt für die Ausführungen.

 

Auf Nachfrage von Frau Friesenhahn erklärt Herr Tanschus, dass die Erneuerung des Fuhrparks entsprechend der Planung für die Berufsfeuerwehr (BF) oder die FF erfolgt.

 

Herr Tanschus und der Leiter der Berufsfeuerwehr, Herr Peters, gehen auf eine Nachfrage von Frau Friesenhahn zum Austausch von Fahrzeugen zwischen FF und BF ein. Bei Großeinsätzen und besonderen Lagen werden alle Fahrzeuge gebraucht. Grundsätzlich ist es so geplant, dass Fahrzeuge der FF und der BF auch als Reservefahrzeuge genutzt werden. Dahingehend haben BF und FF eine einheitliche technische Ausstattung.

 

Herr A. Peters erkundigt sich nach der Stellenbesetzung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).

 

Herr Tanschus erläutert, dass für den Gesamthaushalt 2021 ein Defizit gedroht hat. Neben Kürzungen/Streichungen bei Investitionsmaßnahmen gab es u.a. für die 4 zu besetzenden Stellen im KOD einen Sperrvermerk durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Aktuell laufen die Abstimmungen für die Ausschreibungen für 2022.

 

Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es keine weiteren Fragen gibt und lässt über die Vorlage B 0005/2022 abstimmen:

 

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0005/2022 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung: 6 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung