Frau Steinfurt erläutert die Zuarbeit ZU 0002/2022.

Die vorläufige Finanzrechnung 2021 weist ein positives Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 8,7 Mio. € aus. Abzüglich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von verbleibt ein positiver Saldo von 5,28 Mio. €.

Frau Steinfurt nennt wesentliche Kennziffern, die zu dem vorläufigen Ergebnis beigetragen haben. So sind im Bereich der Gewerbesteuer 5,9 Mio. € Mehreinzahlungen zu verzeichnen.

Mindereinzahlungen liegen u.a. im Bereich der Zuweisungen vom Land für Gewerbesteuerausfälle (ca. 400 T €), dem Verkauf von Wald und Ökopunkten (226 T €) oder der Kostenerstattung vom Landkreis für Schulen (1,3 Mio. €) vor.

Die Mindereinzahlungen werden aufgefangen durch Minderauszahlungen, u.a. im Bereich der Sach- und Dienstleistungen (5,4 Mio. €). So konnten u.a. aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im August 2021 nicht alle Maßnahmen realisiert werden.

Bislang nicht durchgeführte Maßnahmen werden durch Ermächtigungsübertragungen realisiert werden können.

Frau Steinfurt weist darauf hin, dass es sich bei den vorgestellten Ausführungen um vorläufige Ergebnisse handelt. 

 

Auf Nachfrage von Herrn Lindner zu möglichen Konsequenzen durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen teilt Frau Steinfurt mit, dass derzeit mit einer Rückzahlung der 2 Millionen Euro Zuweisung vom Land für Gewerbesteuerausfälle nicht zu rechnen ist. Stattdessen könnten Empfehlungen zur Bildung von Rückstellungen für unerwartete Entwicklungen ergehen.

 

Herr Quintana Schmidt stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt besteht.