Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

Förderprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte MV“ (2021-VII-08-0675)

Mitgeteilt wird, dass die Beantragung von Fördermitteln beim Infrastrukturministerium geprüft wurde mit dem Ergebnis, dass bereits Mittel über das Wirtschaftsministerium beantragt worden sind und eine parallele Antragstellung nicht möglich ist.

 

 

Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ (2020-VII-08-0403)

Es wird informiert, dass umfangreiche Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Förderung des Radverkehrs bei Inanspruchnahme mehrerer Förderprogramme geplant sind, vorrangig aber aus dem Programm „Stadt und Land“. Der Bauausschuss ist in dessen Sitzung im November 2021 über die Planungen informiert worden.

 

Standgebühren auf dem Weihnachtsmarkt (2021-VII-10-0718)

Das entsprechende Schreiben mit der Forderung der Bürgerschaft zur Erstattung der Standgebühren für Schausteller und Händler ist der Landesregierung übermittelt worden. Antworten stehen derzeit noch aus.

 

Herr Paul bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

 

Zu verwiesenen Sachanträgen gibt es folgenden Sachstand aus den Fachausschüssen:

 

Errichtung von Parkplätzen für Menschen mit Handicap im Bereich des Theaters

(2021-VII-08-0681)

Nach Beratung im Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung wird auch durch den Kulturausschuss unter Würdigung der Argumentation von Verwaltung und kaufmännischer Geschäftsführung empfohlen, das Anliegen des Antrages nicht weiter zu verfolgen.

 

Lange Nacht des offenen Denkmals 2022 (2021-VII-09-0699 und 2021-VII-09-0700)

Die Ausschüsse für Finanzen und Vergabe sowie für Kultur haben in ihren Sitzungen die Thematik umfassend erörtert. Beide Gremien empfehlen der Bürgerschaft, das Anliegen der verwiesenen Anträge nicht weiter zu verfolgen.

 

Unterstützung Spielmannzug (2021-VII-09-0696)

Der Ausschuss für Kultur hat den Antrag hierzu beraten und gemäß Ausführungen der Verwaltung befunden, den Antrag als gegenstandslos zu betrachten.

 

Solarthermieanlage in Stralsund (2021-VII-06-0544)

In der Sitzung am 06.01.2022 hat der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung das von der Verwaltung vorgestellte Ergebnis wohlwollend zur Kenntnis genommen und betrachtet das Anliegen des Antrages als umgesetzt.

 

Verbesserung der Verkehrssituation in der Schillstraße (2021-VII-06-0552)

Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung hat in der Sitzung am 06.01.2022 die geplanten Maßnahmen begrüßt und erachtet damit das Anliegen des Antrages ebenfalls als umgesetzt.

 

Jugend entscheidet (2021-VII-10-0719)

Der Ausschuss für Bildung, Hochschule und Digitalisierung hat unter Würdigung des Vortrages der Verwaltung und bei Berücksichtigung aller bisherigen gesammelten Aspekte zur Thematik empfohlen, dem Anliegen des Antrages nicht zu folgen.

 

Einführung „Gelbes Band“ (2021-VII-07-0657)

Durch den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sind die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen worden. Das Anliegen des Antrages wird damit als umgesetzt angesehen.

 

Die Schriftsätze hierzu liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme, die entsprechenden Verweisungsbeschlüsse sind entsprechend umgesetzt.

 

 

Abschließend informiert Herr Paul, dass die Fraktion der AfD zum 09.01.2022 mit Herrn Frank Fanter einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat und Frau Yvonne Schiwik das Mandat als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Stadtmarketing zum 13.01.2022 niedergelegt hat.