Sitzung: 27.01.2022 Bürgerschaft
Der Präsident teilt wie folgt mit:
Gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft
bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
Förderprogramm „Re-Start Lebendige
Innenstädte MV“ (2021-VII-08-0675)
Mitgeteilt wird,
dass die Beantragung von Fördermitteln beim Infrastrukturministerium geprüft
wurde mit dem Ergebnis, dass bereits Mittel über das Wirtschaftsministerium
beantragt worden sind und eine parallele Antragstellung nicht möglich ist.
Förderprogramm „Klimaschutz durch
Radverkehr“ (2020-VII-08-0403)
Es wird informiert,
dass umfangreiche Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Förderung des
Radverkehrs bei Inanspruchnahme mehrerer Förderprogramme geplant sind,
vorrangig aber aus dem Programm „Stadt und Land“. Der Bauausschuss ist in
dessen Sitzung im November 2021 über die Planungen informiert worden.
Standgebühren auf dem Weihnachtsmarkt
(2021-VII-10-0718)
Das entsprechende
Schreiben mit der Forderung der Bürgerschaft zur Erstattung der Standgebühren
für Schausteller und Händler ist der Landesregierung übermittelt worden.
Antworten stehen derzeit noch aus.
Herr Paul bittet um
Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen den
Mitgliedern der Bürgerschaft vor.
Zu verwiesenen
Sachanträgen gibt es folgenden Sachstand aus den Fachausschüssen:
Errichtung von Parkplätzen für Menschen mit
Handicap im Bereich des Theaters
(2021-VII-08-0681)
Nach Beratung im
Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung wird auch durch den
Kulturausschuss unter Würdigung der Argumentation von Verwaltung und
kaufmännischer Geschäftsführung empfohlen, das Anliegen des Antrages nicht
weiter zu verfolgen.
Lange Nacht des offenen Denkmals 2022
(2021-VII-09-0699 und 2021-VII-09-0700)
Die Ausschüsse für
Finanzen und Vergabe sowie für Kultur haben in ihren Sitzungen die Thematik
umfassend erörtert. Beide Gremien empfehlen der Bürgerschaft, das Anliegen der
verwiesenen Anträge nicht weiter zu verfolgen.
Unterstützung Spielmannzug (2021-VII-09-0696)
Der Ausschuss für
Kultur hat den Antrag hierzu beraten und gemäß Ausführungen der Verwaltung
befunden, den Antrag als gegenstandslos zu betrachten.
Solarthermieanlage in Stralsund
(2021-VII-06-0544)
In der Sitzung am
06.01.2022 hat der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung
das von der Verwaltung vorgestellte Ergebnis wohlwollend zur Kenntnis genommen
und betrachtet das Anliegen des Antrages als umgesetzt.
Verbesserung der Verkehrssituation in der
Schillstraße (2021-VII-06-0552)
Der Ausschuss für
Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung hat in der Sitzung am 06.01.2022
die geplanten Maßnahmen begrüßt und erachtet damit das Anliegen des Antrages
ebenfalls als umgesetzt.
Jugend entscheidet (2021-VII-10-0719)
Der Ausschuss für
Bildung, Hochschule und Digitalisierung hat unter Würdigung des Vortrages der
Verwaltung und bei Berücksichtigung aller bisherigen gesammelten Aspekte zur
Thematik empfohlen, dem Anliegen des Antrages nicht zu folgen.
Einführung „Gelbes Band“ (2021-VII-07-0657)
Durch den Ausschuss
für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sind die seitens der
Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen worden. Das Anliegen
des Antrages wird damit als umgesetzt angesehen.
Die Schriftsätze
hierzu liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um
Kenntnisnahme, die entsprechenden Verweisungsbeschlüsse sind entsprechend
umgesetzt.
Abschließend
informiert Herr Paul, dass die Fraktion der AfD zum 09.01.2022 mit Herrn Frank
Fanter einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat und Frau Yvonne Schiwik
das Mandat als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Stadtmarketing zum
13.01.2022 niedergelegt hat.