Herr Hofmann gibt einführende Worte in das Thema.

 

Herr Kühnel hinterfragt die personelle Kapazität für das Projekt „Jugend entscheidet“. Hierbei bezieht er sich auf den Antrag AN 0264/2019 „Beteiligung stärken“. Dieser Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Hochschule und Digitalisierung debattiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Verwaltung über geringe personelle Kapazitäten verfügt und auch die Ausschussmitglieder keine zuverlässige Durchführung eines solchen Projektes gewährleisten könnten.

 

Frau Labouvie bemängelt das geringe Informationsmaterial zum vorliegenden Antrag. Sie findet jedoch, dass auf unterstützende Förderprogramme wie „Jugend entscheidet“ dankend zurückgegriffen werden sollte.

 

Frau Corinth problematisiert die Begleitung und Umsetzung des Antrages Bewerbung „Jugend entscheidet“. Sie geht darauf ein, dass es geschulten Personals bedarf, welches den Jugendlichen das Thema Politik interessant vermitteln kann. Lobend erwähnt sie das Engagement der Verwaltung.

 

Herr Haack verweist auf das Informationsmaterial zum Antrag AN 0200/2021 Bewerbung „Jugend entscheidet“, welches zur Bürgerschaftssitzung am 16.12.2021 ausgehändigt wurde. Er deklariert, dass das Thema Jugendbeteiligung seit längerer Zeit erörtert wird und bereits mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Jugendbeteiligung erfolgt sind. Diese Maßnahmen führten bislang jedoch zu keinem Fortschritt. Seiner Meinung nach sollten die Jugendlichen das Engagement zur Politik nicht auferlegt bekommen. Eine Unterstützung der Jugendbeteiligung wäre sinnvoll, sofern die Jugendlichen Eigeninitiative zeigen. Derzeit mangelt es ihm jedoch an der Eigeninitiative der Jugendlichen.

 

Herr Miseler weist auf den zielgerichteten Einsatz von Fördermitteln hin. Er spricht sich hierbei für unterstützende Angebote für die engagierten Jugendlichen aus.

 

Jugendliche sollten für das Thema Politik durch die Bürgerschaft/ Verwaltung begeistert werden, erörtert Frau Labouvie. Als Erfolg versprechendes Beispiel führt sie hier das Kinder- und Jugendparlament der Hansestadt Wismar an.

 

Frau Corinth erkundigt sich bei Frau Labouvie nach dem aktuellen Sachstand zur Arbeitsgruppe, welche sie zum Antrag AN 0264/2019 „Beteiligung stärken“ in ihrer Fraktion anregen wollte.

 

Frau Labouvie entgegnet, dass bisher keine explizite Beratung bezüglich der Arbeitsgruppe zum Antrag AN 0264/2019 „Beteilgung stärken“ in ihrer Fraktion DIE LINKEN erfolgt ist.

 

Auf Nachfrage von Frau Labouvie teilt Herr Hofmann mit, dass er vermutet, dass die Bewerbung zum Programm „Jugend entscheidet“ durch die Verwaltung einzureichen ist.

 

Die Ausschussmitglieder monieren die fehlende Erläuterung zum Antrag AN 0200/2021 Bewerbung „Jugend entscheidet“ durch die einreichende Fraktion.

 

Herr Hofmann äußert seine Kritikpunkte. Dabei referiert er zum einen über das Modell „Förderprogramm“ und zum anderen über das benötigte engagierte Personal.

 

Herr Miseler regt an, dass politische Interesse der Jugendlichen mittels Internetauftritt zu verstärken.

 

Herr Hofmann verweist auf eine Aussage von Fr. Dr. Gelinek, wonach zunächst eine Arbeitsgruppe gegründet werden müsste, damit die tatsächlichen Bedarfe der Jugendbeteiligung ermittelt werden können. 

 

Herr Hofmann stellt den Antrag AN 0200/2021 zur Abstimmung.

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen dem Anliegen des Antrages nicht zu folgen. Der Präsident wird über das Abstimmungsergebnis entsprechend informiert.

 

 

 

 

 

1 Zustimmung                                                  7 Gegenstimmen                            0 Stimmenthaltungen