Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Eigenanteil der Hansestadt Stralsund für die Förderung des Projekts „MOBIHUB Stralsund“ über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird in den Haushalt für die Jahre 2022 - 2023 eingestellt.

Der Eigenanteil für dieses Projekt wird in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsplans 2022 in der Leistung 51.1.01.01.1 – „Stadtplanung, -entwicklung und -erneuerung" unter der Maßgabe eines positiven Zuwendungsbescheids mit aufgenommen. Gemäß des Prinzips der Bruttoveranschlagung werden dabei die Gesamtaufwendungen von jeweils 150 TEUR in den Jahren 2022 und 2023 im Sachkonto 5625 sowie die mindestens 75 % Förderung als Ertrag von zeitlich entsprechend jeweils 112,5 TEUR im Sachkonto 41441 gemäß Kontenrahmenplan (Anlage 1 zur GemHVO M-V) veranschlagt.

 

Der Eigenanteil verteilt sich somit auf die Haushaltsjahre wie folgt:

2022: 37.500,00 EUR

2023: 37.500,00 EUR

 

Herr Dr. von Bosse begrüßt die Vorhaben und erfragt die Planungen für das Parkhaus am Meeresmuseum.

 

Herr Dr. Raith teilt mit, dass der Wohnungsbau in Holzleichtbauweise nicht mehr Gegenstand der Planungen ist. Zum MOBIHUB führt er aus, dass die Hansestadt Stralsund nach positiver Bescheidung in der ersten Phase aufgefordert wurde, einen Fördermittelantrag zu stellen.

Für die Oberfläche des Parkhauses Am Meeresmuseum geht die Machbarkeitsstudie von einer Parkhausnutzung/Stellplatznutzung für Anwohner aus. Zudem sollen die zukünftigen Mobilitätsbedarfe mit erfasst werden, z.B. Ladeinfrastruktur. Vorstellbar ist außerdem die Nutzung im Hinblick auf einen Stadtteiltreff.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und lässt über die Vorlage H 0133/2021 abstimmen:

 

Abstimmung: 10 Zustimmungen       0 Gegenstimmen        0 Stimmenthaltungen