Anfrage:
1.
Wie oft hat die Hansestadt
Stralsund in den vergangenen 12 Monaten Kontrollen im Stadtgebiet durchgeführt,
mit dem Ziel die "Satzung der Hansestadt Stralsund über die
Straßenreinigung" durchzusetzen?
2.
Wie oft hat die Hansestadt
Stralsund Ordnungswidrigkeiten nach § 8 (1) Punkt 1 o.g. Satzung
(Sommerreinigung) in den vergangenen 12 Monaten festgestellt und wie oft sind
nach §8 (2) "Satzung der Hansestadt Stralsund über die
Straßenreinigung" Geldbußen verhängt worden und in welcher Höhe?
3.
Ist die Reinigungsleistung
vor der IGS Grünthal dem Amt für stadtwirtschaftliche Dienste 68 übertragen
oder an die Stralsunder Entsorgungs GmbH vergeben worden?
Warum ist an dieser Stelle eine ausreichende Reinigung
in den letzten Jahren unterblieben?
Herr Bogusch antwortet wie folgt:
zu 1.:
Kontrollen werden durch den Mitarbeiter im Außendienst in der Regel täglich durchgeführt. Beschwerden, die in der Verwaltung telefonisch, durch E-Mails oder über den Mängelmelder eingehen, werden im Rahmen dieser Kontrollen mit bearbeitet.
zu 2.:
Bei festgestellten Verstößen wird zunächst das Gespräch gesucht, dies führt in den meisten Fällen zum Erfolg. Es wurden 24 Anhörungen durchgeführt. Geldbußen wurden keine verhängt.
zu 3.:
Die
Straßenreinigung im o. g. Abschnitt wird regelmäßig alle 14 Tage (Donnerstag
der ungeraden Woche) durch die Abt. Straßenreinigung des Amtes für
stadtwirtschaftliche Dienste durchgeführt. Der Weg hinter der Sporthalle der
IGS Richtung Bahngleise wird in regelmäßigen Abständen von den Mitarbeitern auf
Müllablagerungen kontrolliert und entsprechend beräumt. Die dort angebrachten
Papierkörbe werden zweimal wöchentlich entleert. Der Gehweg und die
dazugehörigen Grün- und Parkplatzflächen liegen in der Anliegerpflicht der IGS.
Eine
Reinigung gemäß Anliegerpflicht erfolgt im Rahmen der Leistungsfähigkeit, wobei
hierdurch der Grünaufwuchs nicht vollständig unterbunden bzw. beseitigt werden
konnte. Die Verwaltung wird aber die Anfrage zum Anlass nehmen, die Beseitigung
des Grünaufwuchses zu verbessern.
Herr Buxbaum begrüßt das Ansinnen, die Beseitigung des Grünaufwuchses zu verbessern, nicht nur in der Altstadt, sondern in allen Stadtteilen.
Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.