Anfrage:

 

1.    Hat die Hansestadt Stralsund Mittel aus dem Sofortprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ beantragt?

 

2.    Wenn ja, für welche Projekte hat die Stadt Mittel beantragt?

 

3.    Wenn nein, wieso nicht?

 

Herr Fürst antwortet wie folgt:

 

zu 1.:

Die Hansestadt Stralsund hat fristgemäß mit Datum vom 15.10.2021 Mittel aus dem Sofortprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ beantragt.

Dieser Aussage ist Folgendes hinzuzufügen:

Aufgrund der Kurzfristigkeit einer möglichen Antragstellung wurde von Seiten der Hansestadt Stralsund dem Verein Stadtmarketing Stralsund e.V. angetragen, als Antragsteller und Träger dieser Citymanagementmaßnahme zu wirken. Dazu wurde der formale Antrag von der Verwaltung inhaltlich vorbereitet und die notwendigen Eigenmittel an der Förderung als Projektmittel zugesichert.

Als Ergebnis einer Mitgliederversammlung des SMS e.V. war festzustellen, dass sich innerhalb des Vereins keine Mehrheiten dafür gefunden haben, diesen Antrag zu stellen.

Insofern ist die Verwaltung tätig geworden und hat fristwahrend den entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt.

Die Aufgabe besteht nun darin, diese Citymanagementmaßnahme haushaltsneutral zu gestalten. Es gibt von der IHK Rostock schon sehr erfreuliche und positive Signale, dieses Projekt auch finanziell zu unterstützen.

 

zu 2.:

Die Mittel wurden als Personalkostenförderung für die Stelle eines City-Managers beantragt. Weiterhin wurde ein Sachkostenzuschuss von bis zu 150 T € für Veranstaltungs- und Belebungsmaßnahmen zur Revitalisierung von Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus in der Innenstadt beantragt. Die Laufzeit dieser geförderten Maßnahme beträgt zwei Jahre.

 

zu 3.:

-  entfällt -

 

Frau Bartel dankt für die Beantwortung. Sie erfragt, ob die Aufgaben entsprechend des Antrages der Fraktion SPD zur Stelle eines City-Managers aus einer vorherigen Sitzung der Bürgerschaft angedacht sind.

 

Herr Fürst bestätigt dies. Im Unterschied dazu können die Aufgaben nun gefördert werden.

 

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass die Annahme von Fördermitteln für den Stadtmarketingverein auch haftungsrechtliche Aspekte hat. Es sei aus seiner Sicht wichtig, dass nicht der Anschein entsteht, dass ein City-Manager durch den Verein nicht gewollt ist.

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.