Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Verweisung des Antrages AN 0147/2021 zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung mit folgendem Wortlaut:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt den Oberbürgermeister damit, Projektvorschläge zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Stralsund zu erarbeiten, für die eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ denkbar und möglich ist.

 

Die erarbeiteten Vorschläge sollen dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung möglichst umgehend, spätestens jedoch zum Ende des Jahres vorgelegt werden. Die entsprechenden Eigenanteile der Stadt (20%) sollen im Haushalt 2022 ff. vorgesehen werden.

 

Sollten sich seitens der Stadtverwaltung bereits Projekte aus der genannten Förderkulisse in Bearbeitung befinden, so sind diese unabhängig von der Antragstellung fortzusetzen. Die Bürgerschaft ist dazu zeitnah zu informieren.

Herr Dr. von Bosse erläutert den Antrag und erinnert auf die Fördermöglichkeiten. Er signalisiert vorab die Zustimmung zu einer Verweisung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung.

 

Herr Haack beantragt für die Fraktion Bürger für Stralsund die Verweisung des Antrages AN 0147/2021 in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Er berichtet, dass dem Bauausschuss im November durch die Verwaltung ein Radwegekonzept vorgestellt wird.

 

Herr Dr. Zabel erläutert, dass nach seinem Kenntnisstand die Verwaltung an der Thematik arbeitet, auch an den möglichen Förderungen. Daher begrüßt er den Verweisungsantrag, um nachfolgend konkretere Entscheidungen zu treffen.

 

Der Präsident lässt über die Verweisung des Antrages AN 0147/2021 in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung abstimmen:

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen