Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft Varianten zur Einrichtung und Betreibung von etwa 5 bis 10 Reisemobil-Stellplätze am Grünhufer Bogen, in der Nähe des Hansedoms und des Tierparkes zu unterbreiten.

 

Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

 

1.    Die Reisemobil-Stellplätze werden ohne Sanitäreinrichtungen aber mit Müllentsorgung betrieben.

2.    Eine Wasser Ver- und Entsorgung soll vorerst nicht bereitgestellt werden.

3.    Die Verweildauer für Reisemobile soll maximal 3 Nächte betragen.

4.    Die Stellplatzgebühren und die Kosten für den Stromanschluss sollen über Automaten eingezogen werden.

5.    Sollte sich das Projekt als machbar erweisen, soll die Planung und Realisierung so vorangetrieben werden, dass die Inbetriebnahme der Reisemobil-Stellplätze bereits im Sommer 2022 erfolgen kann.

 

Herr Buxbaum erläutert den Antrag ausführlich. Auch im Hinblick auf den Masterplan-Zoo ist der Standort aus touristischer Sicht ideal.

 

Herr Klingschat ist der Auffassung, dass die verstärkte Nutzung von Wohnmobilen auch pandemiebedingt ist und in den kommenden Jahren wieder rückläufig sein wird. Zudem sieht er einen Eingriff in den privatwirtschaftlichen Markt und eine Konkurrenz zu lokalen Unternehmen. Die Fraktion CDU/FDP wird den Antrag ablehnen.

 

Herr Dr. Zabel ergänzt, dass die Fraktion CDU/FDP neben dem Ursprungsantrag auch den Änderungsantrag ablehnen wird. Die Vermietung und Bereitstellung von Wohnmobil-Stellplätzen erfolgt nicht ohne Grund im privatwirtschaftlichen Bereich, da besondere Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Er warnt davor, dass die Hansestadt Stralsund in dem Bereich privatwirtschaftlich tätig wird.

 

Um offene Fragen zu klären, beantragt Frau Kindler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI die Verweisung des Antrages zur Beratung in die Ausschüsse für Sicherheit und Ordnung sowie Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung.

 

Herr Haack schließt sich der geäußerten Kritik an. Die Fraktion Bürger für Stralsund wird beide Anträge ablehnen.

 

Herr Buxbaum stellt klar, dass es nicht Ziel sei, einen Wohnmobilplatz mit Dusche, WC u.ä. zu schaffen. Es soll Gastfreundschaft zum Ausdruck gebracht werden. Aus seiner Sicht werden die Flächen ohnehin bereits durch Wohnmobile genutzt und stellen aufgrund der begrenzten Anzahl keine Konkurrenz zu heimischen Unternehmen dar. Er verweist auf die positiven Erfahrungen anderer Kommunen. Der vorgeschlagene Standort ist prädestiniert.

 

Herr Dr. Zabel wiederholt die ablehnende Haltung seiner Fraktion.

 

Frau Dr. Carstensen meint, dass es von der Hansestadt Stralsund gastfreundlich wäre, derartige Wohnmobil-Stellplätze anzubieten.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow weist darauf hin, dass die Einrichtung von Wohnmobil-Stellplätzen mit Übernachtungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum nicht zulässig ist. Für den in Frage stehende Standort müsste dahingehend die rechtliche Voraussetzung geschaffen werden. So müsste der B-Plan geändert werden.

 

Herr Buxbaum beantragt, den Verweisantrag von Frau Kindler um den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben zu ergänzen.

 

Der Präsident lässt über die Verweisung des Antrages AN 0150/2021 zur Beratung in die Ausschüsse für Sicherheit und Ordnung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben abstimmen:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Nachfolgend stellt Herr Paul den Änderungsantrag AN 0156/2021 wie folgt zur Abstimmung:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Varianten zur Einrichtung und Betreibung von etwa fünf bis zehn Reisemobil-Stellplätze innerhalb des gesamten Stadtgebiets zu unterbreiten.

Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

1. Die Reisemobil-Stellplätze werden ohne Sanitäreinrichtungen, aber mit Müllentsorgung betrieben.

2. Eine Wasserversorgung und -entsorgung soll vorerst nicht bereitgestellt werden.

3. Die Verweildauer für Reisemobile soll maximal drei Nächte betragen.

4. Die Stellplatzgebühren und die Kosten für den Stromanschluss sollen über Automaten eingezogen werden.

5. Sollte sich das Projekt als machbar erweisen, soll die Planung und Realisierung so vorangetrieben werden, dass die Inbetriebnahme der Reisemobil-Stellplätze bereits im Sommer 2022 erfolgen kann.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Abschließend lässt der Präsident über den Ursprungsantrag AN 0150/2021 abstimmen:

 

 

Pause: 18:10 Uhr bis 18:20 Uhr  

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt