Anfrage:

 

Beabsichtigt die Verwaltung die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen?

 

Herr Dr. Raith antwortet wie folgt:

 

Seitens der Verwaltung gibt es gegenwärtig keine konkreten Überlegungen, die Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Bewohnerparkerlaubnis zu erhöhen. Vor einer Gebührenerhöhung würde auch zuerst eine inhaltliche Auseinandersetzung zur geeigneten Gebührenhöhe mit den Vertretern der Bürgerschaft erfolgen.

 

Frau Chill hat keine Nachfrage.

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.