Frau Kümpers erläutert den Antrag. Bislang ist es nicht möglich, nachzuvollziehen, welche landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Hansestadt Stralsund sind und wie die Verpachtung erfolgt. Dies stellt gerade für Junglandwirtinnen und Junglandwirte beim Neueinstieg ein Problem dar. Frau Kümpers wirbt um Zustimmung für den Antrag.

 

Herr Bauschke merkt an, dass der Antrag von vornherein unterstellt, dass die Hansestadt Stralsund kein transparentes System bei der Vergabe von Flächen hat. Dahingehend erfragt er die Vergabekriterien.

 

Herr Kobsch erläutert wie folgt:

Die Hansestadt Stralsund hat ihre landwirtschaftlichen Flächen an tüchtige und ortsansässige Landwirte verpachtet. So bleibt die Wertschöpfung in der Region.

Die Verpachtung dieser Flächen erfolgt langfristig, damit der Boden gepflegt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur langfristige Verträge ermöglichen Investitionen in Technik und Boden.

Erfolgt keine Verlängerung der Pachtverträge an die derzeitigen Nutzer während einer laufenden Förderperiode, droht den betroffenen Landwirten, dass sie bereits erhaltene Bewirtschaftungsprämien zurückzahlen müssen.

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb verkauft, übernimmt der Käufer auch die Pachtverträge für die städtischen Flächen.

Beendet ein Landwirt seine berufliche Tätigkeit, ohne einen Nachfolger für seinen Betrieb zu haben, wird den benachbarten Landwirten die Möglichkeit eingeräumt, ein Pachtangebot abzugeben. Eine Ausschreibung dieser Flächen ist nicht zielführend, da die landwirtschaftlichen Flächen der Hansestadt Stralsund in der Regel nicht zusammenhängend sind, also für sich allein nicht bewirtschaftet werden können.

 

Herr Suhr meint, dass die genannten Kriterien nicht ausreichen. Zudem könnten qualitative Kriterien in das Vergabeverfahren einfließen. Auch aus ökonomischer Sicht wäre eine transparente Vergabe von Bedeutung.

 

Herr Kobsch stellt klar, dass die Flächenvergabe an benachbarte Landwirte aus Gründen der Erreichbarkeit sinnvoll ist, da die Flächen für sich allein nicht bewirtschaftet werden können.

 

Bei entsprechender Transparenz wären die Lagen der einzelnen Flächen nach Meinung von Herrn Suhr bekannt und die Sinnhaftigkeit der Vergabe ggf. nachvollziehbar.

 

Herr Dr. Zabel stellt fest, dass sich die Argumentation der Antragsteller im Wesentlichen auf die Flächenvergabe bei Tätigkeitsaufgabe ohne Nachfolge bezieht. Er regt an, dahingehend einen Antrag zu stellen, dem möglicherweise auch gefolgt werden kann. So wäre es möglich, dass die Verwaltung bei Eintritt eines derartigen Falls darüber im Ausschuss informiert, um dann die geeignete Vergabe zu prüfen.

 

Herr Haack ist überzeugt, dass keine Intransparenz vorliegt. Er geht davon aus, dass der Antrag auf eine Neuordnung abzielt. Die Fraktion Bürger für Stralsund wird den Antrag ablehnen. Den Vorschlag von Herrn Dr. Zabel hält Herr Haack für zielführend.

 

Für Frau Kümpers ist es intransparent, dass die Flächenlagen oder die Dauer der Pachtverträge nicht bekannt sind. Der Antrag beinhaltet bewusst keine Vorschläge, da diese von der Verwaltung unterbreitet werden sollen. Zur eigenständigen Nutzbarkeit verweist Frau Kümpers auf die Möglichkeit des Flächentauschs und die unterschiedlichen Ansprüche.

 

Herr Dr. Zabel hält es für nicht nachvollziehbar, dass es nicht möglich sein soll, die Lage städtischer Landwirtschaftsflächen zu erfahren. Nach seiner Einschätzung kann die Relevanz in einem Vergabesystem nur die Fälle tangieren, bei denen keine Nachfolge gefunden wird, da sich nach seiner Kenntnis die Verträge in der Regel automatisch verlängern, sofern kein Vertragspartner kündigt.

Das von ihm bereits geschilderte Vorgehen hält er für realistisch.

 

Herr Adomeit beantragt das Ende der Rednerliste.

 

Herr Quintana Schmidt bestätigt die Einschätzung, dass das bisherige System nicht intransparent ist. Den Vorschlag von Herrn Dr. Zabel hält er für umsetzbar und regt eine fraktionsübergreifende Antragstellung an.

Herr Quintana Schmidt erinnert an die Möglichkeit, benötigte Informationen über Anfragen, auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, zu erlangen.

 

Frau Kümpers zieht den Antrag zur Überarbeitung zurück.