Zu der Thematik teilt Herr Kretzschmar mit, dass die Klagen seit 2015 anhängig sind und es immer noch keine Entscheidung gibt. Die Rechtsunsicherheit bleibt demnach weiterbestehen.

 

Herr Liebeskind betont, dass man froh sein kann, dass die Bettensteuer in Stralsund bisher nicht eingeführt worden ist.

 

Die Ausschussmitglieder haben keine Fragen.

 

Herr Liebeskind schließt den Tagesordnungspunkt.