Frau von Allwörden informiert, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer verkündet hat, dass auf dem Dänholm ein 2.Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung entstehen wird.

Es sollen 100 Arbeitsplätze entstehen und ca. 10.000 Lehrgangsteilnehmende jährlich geschult werden.

Herr Seehofer hat erklärt, dass geplant war, ein zusätzliches Kompetenzzentrum in den neuen Bundesländern zu schaffen, welches nicht an die großen Metropolen wie Berlin angrenzt. 

 

Frau Kindler teilt mit, dass an ihre Fraktion die Frage herangetragen worden ist, ob Hebammen ebenfalls Handwerkerparkkarten erhalten können, um im Sommer in der Innenstad einen Parkplatz zu bekommen.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die Gesamtproblematik mit den Handwerkerparkausweisen auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen aufzunehmen. Hierzu soll der zuständige Abteilungsleiter Herr Bogusch eingeladen werden. Spezielle Fragen zu der Thematik bittet Frau von Allwörden im Vorfeld der Sitzung an die Geschäftsführung des Ausschusses zu schicken.

 

Auf die Information von Frau Kindler, dass auf Höhe des „Lara“ samstags immer Autos abgestellt werden erklärt Herr Tanschus, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch am Wochenende im Dienst sind. Es allerdings nicht möglich ist, an allen Orten der Stadt gleichzeitig zu sein. Der Leiter des Ordnungsamtes betont, dass es ihm wichtig ist, dass im gesamten Stadtgebiet Kontrollen durchgeführt werden und nicht nur in der Altstadt. Gleichwohl ist ihm bewusst, dass der Parkdruck in der Altstadt hoch ist und von einigen das Verwarngeld auch bewusst in Kauf genommen wird.

Herr Tanschus ist von der Motivation seiner Mitarbeiter überzeugt und hebt hervor, dass diese gute Arbeit, unter nicht immer einfachen Bedingungen, leisten.

 

An Frau Chill wurde herangetragen, dass im Wohngebiet Tribseer Wiesen, besonders im Bereich Wiesenwegmoor, viele Autofahrer/innen die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten. Sie fragt, ob hier bauliche Maßnahmen vorgenommen werden können. Frau von Allwörden schlägt vor, das Thema „Verkehrsberuhigung durch bauliche Maßnahmen“ in der nächsten Sitzung zu beraten.

 

Herr Tanschus ergänzt, dass in der von Frau Chill genannten Straße in der Regel nur Anwohner mit ihren Autos fahren. Herr Schröder führt aus, dass Wiesenwegmoor als Spielstraße gekennzeichnet ist, sich aber auch im Kleeweg nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten wird.

 

Da es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keinen Redebedarf gibt, entfallen die übrigen Tagesordnungspunkte und Frau von Allwörden schließt die Sitzung.