Herr Kühnel nimmt Bezug auf die vorgenommene Ahnung von Parkverstößen während der Speedway-Veranstaltung am vergangenen Wochenende und erfragt eine Klärung des Sachverhaltes.

Herr Dr.-Ing. Badrow erklärt die bisherige Verfahrensweise bei zurückliegenden Veranstaltungen und das Anliegen der Hansestadt, dass trotz des großen Zulaufs nur die Flächen zum Parken genutzt werden können, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Im Zweifel ist den Besuchern zuzumuten, längere Wege in Kauf zu nehmen. Bei den angesprochenen Fällen ist beabsichtigt, bei den meisten Verfahren eine Verwarnung ohne Verwarngeld auszusprechen. Dies wird zudem entsprechend kommuniziert werden.

 

Herr Haack informiert über die Mehrung von Sorgen, dass beantragte Unterlagen für die Briefwahl aufgrund Überlastung des Briefwahlbüros nicht rechtzeitig die Wähler erreichen. Bei geplanter Abwesenheit bestehe damit keine Möglichkeit der Stimmabgabe.

Der Oberbürgermeister hat bislang keine Kenntnis über derartige Probleme. Er sichert zu, der Angelegenheit nachzugehen und bei tatsächliche bestehendem Bedarf entsprechend unverzüglich zu reagieren.