Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Mit Verteilung am 18. August 2021 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft der 24. Beteiligungsbericht der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2019 zugegangen. Der Bericht enthält grundlegende Aussagen zu Aufgaben, Zweck und Wirtschaftsdaten der städtischen Unternehmen.

Nach Information und Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes mit der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird dieser für sieben Tage in der Tourismuszentrale ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung.

Herr Paul bitte um Kenntnisnahme.

 

Mit Posteingang vom 19. August 2021 liegt der Tätigkeitsbericht des Welterbe-Beirates der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2020 vor.

Die durch den Welterbe-Beirat beratenen Themen werden nicht zuletzt anhand der im Bericht dargestellten Aktivitäten deutlich.

An dieser Stelle spricht der Präsident den ehrenamtlichen Mitgliedern seinen besonderen Dank für ihre Tätigkeit in diesem Beirat aus, auch vor dem Hintergrund der aktuell pandemiebedingten Einschränkungen.

Der Tätigkeitsbericht liegt den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern vor, Herr Paul bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist weiter die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

Fahrspuren Greifswalder Chaussee (2019-VII-02-0051)

Es wird informiert, dass ein Ausbau der Fahrspuren nicht umsetzbar ist. Jedoch konnte mit der im Juli 2021 vorgenommenen Änderung der Fahrspuraufteilung eine Verbesserung des Verkehrsflusses erreicht werden.

 

Verschmutzung von Werbetafeln (2020-VII-02-0225)

Mitgeteilt wird im Kontext des Beschlusses, dass mit Fortführung des Werbenutzungsvertrages die Sauberhaltung der Werbeträger sowie ggf. mögliche Ersatzvornahmen und Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlungen vereinbart worden sind.

 

Wandbild Tom Beyer (2017-VI-06-0667)

Es wird darüber informiert, dass das Wandbild durch einen renommierten Restaurator geborgen wird und der Wiedereinbau im Zuge der Neubaumaßnahme erfolgen soll.

 

Unfallschwerpunkte Küstenradweg (2021-VII-04-0513)

Entsprechend der vorliegenden Mitteilung wurden die festgestellten Schadstellen unverzüglich ausgebessert. Zudem erfolgen nun vierteljährliche Kontrollen und bei erkennbarem Bedarf die notwendigen Instandsetzungen.

 

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

 

Zu verwiesenen Sachanträgen gibt es folgende Sachstände aus den Fachausschüssen:

 

Sonderwirtschaftszone auf dem Gebiet der Hansestadt Stralsund (2021-VII-03-0477)

Nach Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben unter Wertung der Ausführungen der Verwaltung ist die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone rechtlich nicht möglich. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen.

 

Ermöglichen von Hybridsitzungen (2021-VII-04-0510)

Nach ausführlicher Beratung in den Ausschüssen für Finanzen und Vergabe sowie für Bildung, Hochschule und Digitalisierung wird unter Würdigung der Argumentation der Verwaltung ebenfalls empfohlen, das Anliegen des Antrages nicht weiter zu verfolgen.

 

Die Schriftsätze zu den vorgenannten Informationen liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme, die Beschlüsse sind entsprechend umgesetzt.

 

 

Mandatsangelegenheiten betreffend gibt der Präsident folgendes bekannt:

 

Frau Birkhild Schönleiter hat mit Datum vom 02.08.2021 den Austritt aus der Fraktion der Bürgerschaft AfD mitgeteilt. Frau Schönleiter wird ihr Mandat als Einzelmitglied der Bürgerschaft weiterführen.

Frau Heike Corinth hat das Mandat als Mitglied im Verwaltungsrat der Wohlfahrtseinrichtungen der Hansestadt Stralsund gGmbH zum 03.08.2021 und

Herr Stefan Siebert hat das Mandat als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Stadtmarketing zum 16.08.2021 niedergelegt

 

 

Herr Paul informiert weiter, dass das Mitglied der Bürgerschaft Frau Sandra Heischkel nunmehr den Namen Sandra Graf trägt.

 

Abschließend weist er darauf hin, dass den Mitgliedern der Bürgerschaft der Sitzungsplan für das Jahr 2022 vorliegt. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und zu beachten, dass bei Bedarf Änderungen möglich sind.