Sitzung: 26.08.2021 Bürgerschaft
Der Präsident teilt wie folgt mit:
Mit
Verteilung am 18. August 2021 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft der 24.
Beteiligungsbericht der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2019 zugegangen. Der
Bericht enthält grundlegende Aussagen zu Aufgaben, Zweck und Wirtschaftsdaten
der städtischen Unternehmen.
Nach
Information und Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes mit der heutigen
Sitzung der Bürgerschaft wird dieser für sieben Tage in der Tourismuszentrale
ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung.
Herr Paul bitte um
Kenntnisnahme.
Mit
Posteingang vom 19. August 2021 liegt der Tätigkeitsbericht des
Welterbe-Beirates der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2020 vor.
Die
durch den Welterbe-Beirat beratenen Themen werden nicht zuletzt anhand der im
Bericht dargestellten Aktivitäten deutlich.
An
dieser Stelle spricht der Präsident den ehrenamtlichen Mitgliedern seinen
besonderen Dank für ihre Tätigkeit in diesem Beirat aus, auch vor dem
Hintergrund der aktuell pandemiebedingten Einschränkungen.
Der
Tätigkeitsbericht liegt den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern vor,
Herr Paul bittet um entsprechende Kenntnisnahme.
Gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung ist weiter die Umsetzung von Beschlüssen der
Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
Fahrspuren Greifswalder Chaussee
(2019-VII-02-0051)
Es wird informiert,
dass ein Ausbau der Fahrspuren nicht umsetzbar ist. Jedoch konnte mit der im
Juli 2021 vorgenommenen Änderung der Fahrspuraufteilung eine Verbesserung des
Verkehrsflusses erreicht werden.
Verschmutzung von Werbetafeln
(2020-VII-02-0225)
Mitgeteilt wird im
Kontext des Beschlusses, dass mit Fortführung des Werbenutzungsvertrages die
Sauberhaltung der Werbeträger sowie ggf. mögliche Ersatzvornahmen und
Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlungen vereinbart worden sind.
Wandbild Tom Beyer (2017-VI-06-0667)
Es wird darüber
informiert, dass das Wandbild durch einen renommierten Restaurator geborgen
wird und der Wiedereinbau im Zuge der Neubaumaßnahme erfolgen soll.
Unfallschwerpunkte Küstenradweg
(2021-VII-04-0513)
Entsprechend der
vorliegenden Mitteilung wurden die festgestellten Schadstellen unverzüglich
ausgebessert. Zudem erfolgen nun vierteljährliche Kontrollen und bei
erkennbarem Bedarf die notwendigen Instandsetzungen.
Der Präsident
bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze liegen
den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.
Zu verwiesenen
Sachanträgen gibt es folgende Sachstände aus den Fachausschüssen:
Sonderwirtschaftszone auf dem Gebiet der
Hansestadt Stralsund (2021-VII-03-0477)
Nach Beratung im
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben unter Wertung
der Ausführungen der Verwaltung ist die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone
rechtlich nicht möglich. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Anliegen nicht
weiter zu verfolgen.
Ermöglichen von Hybridsitzungen
(2021-VII-04-0510)
Nach ausführlicher
Beratung in den Ausschüssen für Finanzen und Vergabe sowie für Bildung,
Hochschule und Digitalisierung wird unter Würdigung der Argumentation der
Verwaltung ebenfalls empfohlen, das Anliegen des Antrages nicht weiter zu
verfolgen.
Die Schriftsätze zu
den vorgenannten Informationen liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.
Herr Paul bittet um Kenntnisnahme, die Beschlüsse sind entsprechend umgesetzt.
Mandatsangelegenheiten
betreffend gibt der Präsident folgendes bekannt:
Frau Birkhild
Schönleiter hat mit Datum vom 02.08.2021 den Austritt aus der Fraktion der
Bürgerschaft AfD mitgeteilt. Frau Schönleiter wird ihr Mandat als
Einzelmitglied der Bürgerschaft weiterführen.
Frau Heike Corinth hat das Mandat als Mitglied im
Verwaltungsrat der Wohlfahrtseinrichtungen der Hansestadt Stralsund gGmbH zum
03.08.2021 und
Herr Stefan Siebert hat das Mandat als stellvertretendes
Mitglied im Ausschuss für Stadtmarketing zum 16.08.2021 niedergelegt
Herr Paul
informiert weiter, dass das Mitglied der Bürgerschaft Frau Sandra Heischkel
nunmehr den Namen Sandra Graf trägt.
Abschließend weist
er darauf hin, dass den Mitgliedern der Bürgerschaft der Sitzungsplan für das
Jahr 2022 vorliegt. Herr Paul bittet
um Kenntnisnahme und zu beachten, dass bei Bedarf Änderungen möglich sind.