Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
I. Folgende Leitlinien werden der städtebaulichen
Entwicklung des Quartiers 33 zugrunde gelegt:
1. Zur Erhöhung des Wohnanteils in der
Stralsunder Altstadt sollen die städtischen Grundstücke parzellenweise
vorwiegend an unterschiedliche Selbstnutzer zu Wohnzwecken veräußert werden.
Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern bzw. Geschosswohnungsbauten soll auf
Eckgrundstücke des Quartiers beschränkt sein.
2. Die Ziele des Rahmenplans Altstadt einer
kleinteiligen Blockrandbebauung sollen mit einem hohen Freiflächenanteil im
Inneren des Quartiers mit privaten Gartenanteilen („grüne Höfe“) verbunden
werden.
3. Die Vielfalt der Selbstnutzer soll sich
einerseits in einem individuellen
Erscheinungsbild der einzelnen Gebäude ausdrücken und gleichzeitig in
ein gestalterisches Gesamtkonzept
einfügen. Um ein hohes Maß an Baukultur sicherzustellen, sollen sämtliche
Bebauungskonzepte für Grundstücke im Treuhandsondervermögen vor Veräußerung
durch den Gestaltungsbeirat begutachtet werden.
4. Für das Quartier wird ein Stellplatzkonzept
entwickelt, das den gesamten Stellplatzbedarf des Quartiers bei gleichzeitiger
Minimierung der versiegelten Fläche im Quartiersinneren abdeckt.
5. Die Bebauung des Quartiers soll modellhaft
Möglichkeiten einer nachhaltigen Bauweise und effizienten Energieversorgung
aufzeigen, die dem Charakter der denkmalgeschützten Altstadt und
UNESCO-Welterbestätte Rechnung tragen.
II. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 133
erfolgt gem. § 13a BauGB
(Bebauungsplan der Innenentwicklung) im
beschleunigten Verfahren, ohne die
Durchführung einer Umweltprüfung.
Frau Kindler stellt im Namen der Fraktion FORUM Kommunalpolitik folgenden Sachantrag und begründet diesen ausführlich:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Bezug auf die Realisierung der städtebaulichen Entwicklung des Areals vor der Jakobikirche/Quartier 33 ein Verfahren zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung, unter anderem/etwa mit der Durchführung eines BürgerInnen-Workshops, durchzuführen, bevor jegliche weitere Schritte erfolgen.
Herr Adomeit plädiert für die Fläche des Quartiers 33 zur Einrichtung einer Grün-/ Erholungsfläche.
Nach einer umfangreichen Diskussion stellt der Präsident den Antrag der Fraktion FORUM Kommunalpolitik wie folgt zur Abstimmung:
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt
Herr Post stellt folgenden Änderungsantrag der Fraktion Forum Kommunalpolitik:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die Beschlussvorlage B 0031/2014 wird wie folgt geändert:
Auf Seite 3, e) Beschlussempfehlung, Punkt 3, soll im letzten Satz "vor Veräußerung" gestrichen werden.
Der Satz soll lauten wie folgt:
"Um ein hohes Maß an Baukultur sicherzustellen, sollen sämtliche Bebauungskonzepte für Grundstücke im Treuhandsondervermögen durch den Gestaltungsbeirat begutachtet werden."
Herr Rickmann erfragt den Hintergrund dieses Änderungsantrages.
Herr Post begründet ausführlich den Änderungsantrag.
Herr Rickmann beantragt im Namen der SPD-Fraktion eine Auszeit:
Auszeit: 20:25 Uhr bis 20:30 Uhr
Herr Rickmann teilt mit, dass vorherige Unstimmigkeiten beseitigt sind.
Der Präsident stellt die Vorlage wie folgt zur Abstimmung: