Sitzung: 15.05.2014 Bürgerschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Bürgerschaft
der Hansestadt Stralsund beschließt:
- Der Oberbürgermeister wird
beauftragt für die Bürgerschaft bis spätestens September 2014 eine Vorlage
zu erarbeiten, in der wichtige und als notwendig erachtete freiwillige und
durch die Hansestadt Stralsund ganz oder teilweise finanzierte Leistungen
aufgelistet werden. Diese Auflistung soll ausdrücklich auch den Bereich
der Jugend- und Schulsozialarbeit und der Jugendbildungsarbeit erfassen.
- Der Oberbürgermeister wird
gleichzeitig damit beauftragt eine Zuwendungsvereinbarung vorzubereiten,
die das Tätigen von Aufwendungen und die Leistung von Auszahlungen für
freiwillige Leistungen auch während der vorläufigen Haushaltsführung
zulässt.
- Der Bürgerschaft sind bis
spätestens Ende September 2014 beide Vorlagen zur Verfügung zu stellen, so
dass eine bewusste Entscheidung über den Abschluss von
Zuwendungsvereinbarungen mit Trägern freiwilliger Leistungen noch vor dem
Haushaltsjahr 2015 erfolgen kann.
Die Ausschüsse für Bildung, Kultur und
Sport; Familie und Gleichstellung sowie Finanzen und Vergabe sind in die
Erarbeitung der Auflistung einzubeziehen. Federführend ist hier der Ausschuss
für Bildung, Kultur und Sport.
Frau Kindler begründet den Antrag ausführlich.
Herr Dr. Zabel äußert Bedenken zum vorliegenden Antrag und plädiert für eine Beratung der Angelegenheit in den Ausschüssen nach der Kommunalwahl.
Herr Haack verweist auf den bereits bestehenden Beschluss der Bürgerschaft der Sitzung im November 2013. Zunächst sollte geklärt werden, wie weit die Verwaltung bereits an der Umsetzung des Beschlusses gearbeitet hat. Er bittet um Zurückziehung des Antrages.
Herr Suhr führt aus, dass es insbesondere darum gehe, für die Freien Träger eine Lösung für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu finden.
Herr Albrecht teilt mit, dass entsprechende Gespräche mit dem Landkreis stattfanden. Er verweist auf die Zuständigkeiten des Landkreises und der Stadt.
Den Trägern wurden Wege aufgezeigt, wie sie bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit finanzielle Mittel der Stadt erhalten könnten. Lediglich ein Träger machte von diesem Angebot Gebrauch, so dass Hilfe gegeben werden konnte.
Herr Albrecht erläutert die erstrangige Verantwortung des Landkreises.
Nach weiteren Ausführungen von Herrn Dr. Zabel und Herrn Borchert stellt Herr Adomeit den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.
Herr Dr. Zabel empfiehlt für eine heutige Beschlussfassung, dass die Ausschüsse in die weitere Bewältigung der Angelegenheit zwingend einbezogen werden müssen.
Herr Suhr befürwortet die Ausführungen von Herrn Dr. Zabel.
Herr Albrecht erläutert nochmals das gesetzliche Zuwendungsverfahren und die damit verbunden Auflagen für die Stadt.
Herr Dr. Zabel stellt den Änderungsantrag, dass die Ausschüsse für Bildung, Kultur und Sport; Familie und Gleichstellung sowie Finanzen und Vergabe in die Erarbeitung der Auflistung einzubeziehen sind.
Federführend ist hier der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.
Der Präsident stellt den Änderungsantrag wie folgt zur Abstimmung:
Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt
Beschluss-Nr.: 2014-V-04-1133
Anschließend stellt Herr Zimmer den geänderten Antrag zur Abstimmung: