Herr Paul gibt bekannt, dass die Vorlagen B 0031/2021 (TOP 15.3.1) und B 0049/2021 (TOP 15.3.15) durch den Oberbürgermeister zurückgezogen wurden.

Des Weiteren liegt der Bürgerschaft die Beschlussvorlage des Hauptausschusses H 0078/2021 zur Beschlussfassung vor.

 

Herr Dr. Zabel gibt zu Protokoll, dass sich die Fraktion CDU/FDP entschieden hat zur Sitzung keine Anfragen und Anträge einzureichen. Er begründet dies damit, dass es sich um eine Sondersitzung handelt.