Zum  Beschluss 2013-V-08-1023 mit dem Inhalt prüfen zu lassen, inwieweit Möglichkeiten zur Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes Tribseer Vorstadt bestehen, hat Herr Senator Hartlieb in seinem Schreiben vom 11.04.2014 informiert, dass vorbehaltlich der Freigabe entsprechender Haushaltsmittel die Erstellung eines solchen Konzeptes für 2014 vorgesehen ist

Der Schriftsatz liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

Mit Bezug zur Neuregelung beim Anbringen von Wahlplakaten gemäß Beschluss 2014-V-02-1099 teilt Herr Senator Hartlieb mit Schreiben vom 07.04.2014 mit, dass das Ansinnen des Beschlusses in die Richtlinie der „Wahlwerbung auf öffentlichen Flächen“ aufgenommen worden ist und somit für die Werbung politischer Parteien an Kreuzungen, Einmündungen und Ein- und Ausfahrten ein Mindestabstand von 10 m einzuhalten ist.

Die genannte Änderung findet zudem bereits für die anstehenden Wahlen im Mai 2014 Anwendung.

Herr Zimmer bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

Der Präsident teilt weiter mit, dass der Ausschuss für Finanzen und Vergabe gemäß Beschluss 2012-V-10-0857 den Bericht zur Arbeit des zeitweiligen Ausschusses um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse Hansestadt Stralsund und der Sparkasse Vorpommern mit deren ehemaligen Vorstandsmitgliedern nach abschließender Beratung am 13.05.2014 beschlossen und nunmehr als Ergebnis des übernommenen Auftrags der Bürgerschaft vorgelegt hat.

 

Tenor des Berichtes ist, dass der Ausschuss insbesondere in Ermangelung besonderer Kompetenzen keine zusätzlichen bzw. weitergehenden Informationen von Drittstellen und letztlich keine neuen bzw. anderen Erkenntnisse als die bislang bekannten erhalten hat.

Der Abschlussbericht ist den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern am 14.05.2014 zugegangen, der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachte den Beschluss als umgesetzt an.

 

Abschließend teilt der Präsident mit, dass Frau Dorit Junge mit Wirkung zum 08.04.2014 aus der Fraktion Wählergruppe Adomeit ausgetreten ist. Frau Junge nimmt ihr Mandat damit als Einzelbürgerschaftsmitglied wahr.