Der Präsident lässt im Ergebnis der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden über die Dringlichkeit des Antrages der SPD-Fraktion zum Abschlussbericht Sparkasse abstimmen, macht zuvor darauf aufmerksam, dass die Mehrheit aller Bürgerschaftsmitglieder (22 Mitglieder) dem Antrag zustimmen müssten, um ihn in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmung: Mit 16 Zustimmungen ist die Dringlichkeit des Antrages und somit eine Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Zimmer, teilt mit, dass die Beschlussvorlage B 0040/2014 als Tischvorlage ausgehändigt wurde. Die Beschlussvorlage B 0040/2014 kann unter TOP 12.6 eingeordnet werden.

 

Der Präsident lässt über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wie folgt abstimmen:

 

Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter

 

Beschluss-Nr.: 2014-V-04-1128

 

 

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den unter den TOP 2 und 3 genannten Änderungen/Ergänzungen bestätigt.